Gespräche über eine Entfremdung soll es aber nicht geben. Währenddessen gruppiert Poroschenko das Militär im Konfliktgebiet um. Separatisten bekräftigen Entschlossenheit, die kontrollierten Landesteile abzuspalten.

Kiew. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat für den Osten des Landes größere Autonomierechte in Aussicht gestellt, Plänen für eine Abspaltung aber eine Absage erteilt. Es könne „keine Gespräche über eine Entfremdung geben“, sagte Poroschenko am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Kiew. Das Gesetz über die „vorübergehende Selbstverwaltung“ in einzelnen Gebieten der Regionen Donezk und Lugansk sehe vor, dass „diese Regionen in der Ukraine bleiben“.

Poroschenko zeigte sich zufrieden darüber, dass seit dem am Freitag in Kraft getretenen Waffenstillstand ein „radikaler Wandel an der Front“ eingetreten sei. Vor dem Waffenstillstand hätten täglich „dutzende Helden“ im Kampf für die Ukraine ihr Leben gelassen, sagte der Präsident. Seit dem Inkrafttreten des Waffenstillstands seien nach Regierungsangaben vier ukrainische Soldaten getötet worden. Mittlerweile seien 70 Prozent der russischen Kämpfer in der Ostukraine nach Russland zurückgekehrt. „Das gibt uns die Gelegenheit für eine friedliche Lösung des Konflikts“, sagte Poroschenko vor seinen Ministern, wie die ukrainische Agentur UNN berichtete.

Währenddessen gruppiert die Führung in Kiew ihre Militäreinheiten im Konfliktgebiet um. Dies sei nicht für einen Angriff auf prorussische Separatisten gedacht, sondern für die Verteidigung des Staatsgebiets, sagte Poroschenko örtlichen Medien zufolge. „Wir müssen bereit sein zum Partisanenkrieg“, sagte er. Einen Einsatz ausländischer Soldaten schloss er aus. „Das ist die Sache der ukrainischen Streitkräfte.“

Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine bekräftigten unterdessen ihre Entschlossenheit, die von ihnen kontrollierten Gebiete abzuspalten. „Wir wollen nicht Teil der Ukraine bleiben“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident der selbstproklamierten Volksrepubik Donezk, Andrej Purgin.

Die im Beisein von Vertretern Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geschlossene Waffenstillstandsvereinbarung sieht einen „Sonderstatus“ für die derzeit von den Aufständischen kontrollierten Regionen vor. Zudem wurde vereinbart, dass in den Regionen Donezk und Lugansk Wahlen stattfinden sollen.

Bereits am Dienstag hat Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Willen zu einer diplomatischen Beilegung des Konflikts mit der Ukraine bekräftigt. Nach Angaben des Präsidialamts in Moskau sicherte Putin seinem ukrainischen Kollegen Poroschenko in einem Telefonat zu, „den Friedensprozess für die Ukraine weiter zu unterstützen“. Bei dem Gespräch sei auch die Notwendigkeit unterstrichen worden, den am vergangenen Freitag ausgehandelten Waffenstillstand in der Ostukraine beizubehalten, erklärte das russische Präsidialamt weiter.

In den vergangenen Monaten wurden bei den Kämpfen im Osten der Ukraine mehr als 2700 Menschen getötet. Mindestens 500.000 weitere ergriffen die Flucht.