Ukraine-Kontaktgruppe trifft sich in Minsk. Auch Obama erneut in Osteuropa

Berlin/Moskau. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland vorgeworfen, im Ukraine-Konflikt gewaltsam die Grenzen verändern zu wollen. Inzwischen sei klar, dass es sich um einen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine handele und nicht um eine innerukrainische Auseinandersetzung, sagte sie in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Merkel warf Russland außerdem vor, die Grundfesten der europäischen Nachkriegsordnung zu verletzen. Dieser Bruch des Völkerrechts könne nicht folgenlos bleiben, daher prüfe die EU weitere Sanktionen gegen Russland. „Was es bedeuten kann, wenn man in Europa ohne Folgen Grenzen verschieben kann und andere Länder sozusagen mit seinen Truppen angreifen kann, das ist aus meiner Sicht noch einmal eine viel größere Gefahr, als wenn jetzt zeitweise bestimmte Nachteile für die Wirtschaft zu akzeptieren sind“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die Folgen weiterer Sanktionen gegen Russland für deutsche Unternehmen.

Beflügelt durch ihre Erfolge im Kampf gegen die ukrainische Armee haben die prorussischen Separatisten währenddessen beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf einen Sonderstatus für die Ostukraine gepocht. Bei einem vierstündigen Gespräch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk tauschten die Konfliktparteien am Montag Positionspapiere aus. Diese sollten geprüft werden, und die Gespräche könnten an diesem Freitag fortgesetzt werden, sagte Separatistenführer Andrej Purgin russischen Agenturen zufolge.

Kremlchef Wladimir Putin sprach im Vorfeld vom Beginn „wichtiger direkter Verhandlungen“. Die Aufständischen wollten bisher einen unabhängigen Staat „Noworossija“ (Neurussland). Sie stellten in dem Positionspapier mit neun Punkten Bedingungen an Kiew: Sie fordern unter anderem ein Ende des ukrainischen Militäreinsatzes, einen Waffenstillstand und die Freilassung aller Gefangenen. Zu den Details des Papiers äußerte sich Purgin nicht. Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vermitteln in der Kontaktgruppe zwischen der ukrainischen Seite und den Aufständischen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte vor Beginn der Gespräche gefordert, dass eine sofortige Waffenruhe Ziel sein müsse.

Auch US-Präsident Barack Obama reist wegen der Ukraine-Krise am Dienstag erneut nach Osteuropa. In der estnischen Hauptstadt Tallinn will er Mittwoch die drei baltischen Präsidenten sowie Estlands Regierungschef Taavi Rõivas treffen, um den Nato-Bündnispartnern die Solidarität der USA zu versichern. Die Balten sorgen sich wegen des Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt um ihre eigenen Landesgrenzen im Osten. Am Mittwochabend fliegt Obama weiter zum zweitägigen Nato-Gipfel nach Newport (Wales), wo die Ukraine-Krise ebenfalls ganz oben auf der Agenda steht