Kanzlerin will im Bundestag neue Außenpolitik erklären. Mehrheit der Deutschen lehnt Lieferungen in den Irak ab
Berlin. Im Streit über geplante Waffenlieferungen in den Irak kommt Kanzlerin Angela Merkel der Opposition entgegen. Sie sei bereit, vor dem Bundestag zu sprechen und in einer Regierungserklärung die Entscheidung zu erläutern, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Linkspartei und Grüne verlangen wegen der geplanten Waffenexporte eine Sondersitzung des Bundestags, die nach Angaben aus Parlamentskreisen vermutlich Anfang September stattfinden kann.
Am Mittwoch hatte die Bundesregierung angesichts der Offensive der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak ihr grundsätzliches Einverständnis zu den Waffenlieferungen gegeben. Der IS bedroht Andersgläubige mit dem Tod. Angesichts dieser Gräuel hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, eine Ausnahme vom Verbot der Rüstungsexporte in Krisengebiete zu machen und die Kurden zu unterstützen, die gegen den IS kämpfen. Die Bundeswehr prüfe, welche Waffen geliefert werden könnten, sagte Seibert. „Diese Prüfung wird noch einige Tage andauern.“ Danach müssten Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium sowie Auswärtiges Amt den Export der Waffen beschließen. Zudem müssten die Koalitionsfraktionen die Maßnahmen billigen. Unklar war zunächst, ob der Bundestag vor oder nach dem Beschluss zu der Sondersitzung zusammenkommen sollte.
Eine Sondersitzung ist nach Darstellung der parlamentarischen Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, erst sinnvoll, wenn feststehe, welche Waffen für die Lieferung infrage kämen. In Parlamentskreisen wurde spekuliert, die Regierung könne bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch einen Überblick haben. Sollte erst danach ein Antrag für eine Sondersitzung des Bundestags gestellt werden, komme wegen der Ladungsfristen die erste Septemberwoche infrage.
Die Grünen werten den Waffenexport als Bruch des Grundsatzes, keine Rüstungsgüter in Krisengebiete zu schicken. „Daher ist es unbedingt erforderlich, dass die unmittelbar gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter sich mit dieser Frage beschäftigen und dieselbe diskutieren“, verlangte die Fraktionsspitze. Die Linken kritisieren, dass sich mit den Lieferungen frühere Überschreitungen der Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter fortsetzen. Sie lehnen Waffenexporte grundsätzlich ab. Allerdings gibt es Stimmen in der Partei, die angesichts der vom IS ausgehenden Gefahr das strikte Exportverbot infrage stellen.
Die SPD steht hinter dem Regierungskurs, Waffenlieferungen nicht auszuschließen. „Der überwiegende Teil der Partei unterstützt uns in diesem schwierigen Abwägungsprozess“, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi in Münster. Die SPD-Spitze berät am Sonnabend in Berlin auf einer Klausurtagung des Präsidiums mit den Bundesministern und der Fraktionsspitze über die Außenpolitik.
Nach dem ZDF-Politbarometer lehnt eine große Mehrheit der Deutschen die Pläne ab. Demnach sprechen sich 67 Prozent der Befragten gegen Waffenlieferungen in den Irak aus. 27 Prozent befürworten sie.
(rtr)