Führung des bevölkerungsreichsten muslimischen Landes geht mit harten Strafen gegen Unterstützer der terroristischen IS vor
Jakarta. Bisher blieb Indonesien von fundamentalistischen Kämpfen, wie sie im Irak und Syrien toben, verschont. Nun sorgt ein Kurzfilm im Internet im mit 250 Millionen Einwohnern größten muslimischen Land der Erde für Zündstoff: Hauptdarsteller ist ein junger Mann in schwarzem Gewand – umgeben von schwer bewaffneten Kämpfern – der seine indonesischen Landsleute im Internet unverhohlen zum Dschihad im Ausland aufruft. Als Urheber gilt die Terrorgruppe IS, die im Irak auf dem Vormarsch ist. In dem Film appelliert der als Abu Muhammad al-Indonesi identifizierte, junge Kämpfer an Gewissen und Glauben seiner Zuschauer, es ihm gleichzutun.
Die Politik ist alarmiert. „Jeder Indonesier, der sich dieser Terrorgruppe anschließt, verliert per Gesetz die indonesische Staatsbürgerschaft“, teilte Regierungssprecher Ismael Cawido mit. Und: Allein das Werben in Internetforen für die selbsternannten „Gotteskrieger“ kann mit bis zu sechs Jahren Gefängnis und hohen Geldstrafen geahndet werden. Man werde es der Ideologie der Dschihadisten nicht gestatten, sich in Indonesien auszubreiten, betont der für Sicherheit zuständige Minister Djoko Suyanto: „Jeder Versuch der Verbreitung von IS-Ideologie muss gestoppt werden.“ Indonesische Sicherheitsbehörden gehen von rund 50 Indonesiern aus, die bereits in Syrien in Kämpfe verwickelt sein sollen.
Die indonesische Öffentlichkeit steht hinter der kompromisslosen Linie der Regierung. Rund 88 Prozent der Bevölkerung sind Muslime. Die weltlich-muslimischen Organisationen Nahdlatul Ulama und Muhammadiya, die zusammen 70 Millionen Menschen vertreten, stellen klar, dass keine Organisation unterstützt werden darf, die in Gottes Namen Angst und Terror verbreitet.
Der im Juli mit gut 53 Prozent zum neuen Präsidenten gewählte Joko Widodo, genannt Jokowi, vertritt dieselbe Linie. Bei seinem privaten Antrittsbesuch bei Indonesiens Ex-Staatspräsident B. J. Habibie in dessen Haus in Jakarta verurteilten beide Politiker die indonesischen Unterstützer der Terrorgruppe IS scharf: Diese Muslime versuchten, ihren eigenen, in Indonesien vergeblich gegen die Demokratie geführten Krieg in fremden Ländern zu gewinnen. „Der von den indonesischen Terroristen geführte ,Dschihad‘ gegen Ungläubige ist ein Vorwand. Der wirkliche Dschihad – Kampf im Namen Gottes – kann nur gegen Armut, Hunger und Hass in dieser Welt geführt werden“, betont Habibie. Der ehemalige Staatschef Indonesiens genießt in seinem Land hohes Ansehen als „Vater der Demokratie“. Habibie hatte 1989 als Nachfolger des gestürzten Diktators Suharto die entscheidenden Gesetze und Regularien eingeführt, die die junge Demokratie in Indonesien über die Jahre gefestigt haben. Jokowi will den Weg fortsetzen: Der designierte Präsident hatte im Wahlkampf stets betont, die von Habibie gesetzten demokratischen Maßstäbe zur Grundlage seiner Präsidentschaft machen zu wollen und weiterzuentwickeln. Dabei gehe es ihm vordringlich darum, seine als Gouverneur von Jakarta erzielten Erfolge in der Korruptionsbekämpfung und im Gesundheits- und Bildungswesen auf das ganze Land zu übertragen.
Eine Hürde muss Jokowi noch nehmen: Sein unterlegener Gegenspieler, der Ex-General Prabowo Subianto (47 Prozent), klagt vor dem Verfassungsgericht wegen Wahlbetrugs. Prozessbeobachter rechnen ihm allerdings kaum Chancen aus: Das arrogante Auftreten des Ex-Generals und seiner Anwälte bei Anhörungen vor Gericht kommt nicht gut an. Das Gericht entscheidet Ende August. Im Oktober wird der neue Präsident in sein Amt eingeführt.