Klitschko lässt Koalition platzen. EU einig über neue Sanktionen. USA: Armee wird von Russland aus beschossen
Kiew/Brüssel. Inmitten der schwersten Krise des Landes hat die Regierung der Ukraine ihren Rücktritt erklärt. Der prowestliche Ministerpräsident Arseni Jazenjuk machte damit den Weg für Neuwahlen des Parlaments frei. Als möglicher Termin wurde der 26. Oktober genannt. Das Land steht vor tiefgreifenden Reformen. Allerdings ist wegen der seit Monaten dauernden Kämpfe gegen prorussische Separatisten im Osten unsicher, ob die Wahl überall abgehalten werden kann.
Jazenjuk wies in seiner Erklärung auf die verzweifelte Lage der Ukraine hin. Im Parlament, der Rada, waren zuvor mehrere Wirtschaftsgesetze gescheitert – auch eines, das die Beteiligung ausländischer Investoren am maroden Gastransportsystem der Ukraine ermöglicht hätte. Damit sollte die Abhängigkeit des Transitlandes von Russland verringert werden.
Am Vormittag verkündeten die Partei Udar des Kiewer Bürgermeisters und Ex-Boxprofis Vitali Klitschko sowie die nationalistisch geprägte Partei Swoboda von Oleg Tjagnibok ihren Austritt aus dem Bündnis Europäische Wahl. Nach der Auflösung der prowestlichen Koalition ehemaliger Oppositionsparteien erklärte Jazenjuk dann den Rücktritt seiner Regierung. Jazenjuk hatte das Amt am 27. Februar 2014 angetreten. Mit dem Rücktritt wollen die Kräfte um den prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko den Weg zu Neuwahlen freimachen.
„Die Gesetze sind heute nicht angenommen worden, und es gibt nichts, um den Polizisten, den Arzt, den Lehrer zu bezahlen, nichts um Waffen zu kaufen, nichts um den Panzerwagen zu betanken“, sagte Jazenjuk. Er gehört zur Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. „Und es sind heute nicht die Entscheidungen getroffen worden, um unsere Gaslager zu füllen, um über den Winter zu kommen, um endlich frei zu werden von der Abhängigkeit von Russland.“
Wenn sich 30 Tage nach dem Regierungsrücktritt keine neue Koalition findet, kann Poroschenko das Parlament auflösen. Jazenjuk sagte, er werde kein Bündnis mit den Kommunisten oder mit der Partei der Regionen eingehen, der einstigen Machtbasis des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Parlamentschef Alexander Turtschinow bat der Form halber auch Udar und Swoboda, einen Kandidaten für das Amt des Übergangsministerpräsidenten zu benennen. Die Fraktion der Kommunisten erklärte Turtschinow für aufgelöst. Die Behörden streben auch ein Verbot der prorussisch gesonnenen Kommunistischen Partei der Ukraine an.
Die Europäische Union hat sich am Donnerstag darauf festgelegt, wegen der Ukraine-Krise ihre Sanktionsliste gegen Russen und prorussische Ukrainer zu erweitern. Die EU-Botschafter verständigten sich in Brüssel darauf, Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 15 weitere Personen zu verhängen. Die Zahl der Betroffenen erhöht sich damit auf 87. Erstmals wurden auch 18 Organisationen und Unternehmen auf eine schwarze Liste der EU gesetzt. Sie dürfen in der EU keine Geschäfte mehr machen. Über andere wichtige Verschärfungen der EU-Sanktionen soll erst später entschieden werden. Dabei geht es vor allem um einen erschwerten Zugang Russlands zu den Finanzmärkten, einen Lieferstopp für Hochtechnologiegüter für die Erdölförderung und um ein Verbot von Waffenlieferungen an Moskau. Entsprechende Vorschläge der EU-Kommission müssten genau geprüft werden, hieß es. Die EU-Botschafter beschlossen, sich am Freitag und Dienstag zu weiteren Sondersitzungen zu treffen, um diese Sanktionen beschlussreif zu machen. Beim Verbot von Waffenexporten geht es um jährliche Ausfuhren im Wert von knapp 300 Millionen Euro, vor allem aus Frankreich und Deutschland. Hier müssen die EU-Botschafter eine Formel finden, um bereits geschlossene Verträge auszunehmen. Dadurch würde auch die Lieferung zweier französischer Hubschrauberträger im Wert von 1,2 Milliarden Euro ermöglicht.
Auch die Verlängerung der Sanktionsliste gegen Personen und Unternehmen wurde zwar vereinbart, muss aber noch offiziell beschlossen werden. Dies soll am heutigen Freitag in einem schriftlichen Verfahren zwischen den Hauptstädten geschehen. Die Namen der neuen Betroffenen werden erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt bekannt gegeben. Es handele sich dabei aber noch nicht um hochrangige Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin oder um milliardenschwere Oligarchen, die Putins Politik unterstützten, hieß es in Brüssel. In den Niederlanden trafen mindestens 74 Särge mit Opfern des Flugzeugabsturzes in der Ostukraine ein. Über die Luftbrücke von Charkow nach Eindhoven sollen bis Freitag alle bislang geborgenen Opfer ausgeflogen werden. Bei dem mutmaßlichen Abschuss der malaysischen Boeing 777-200 über dem Konfliktgebiet waren vor einer Woche 298 Menschen getötet worden. Die meisten stammten aus den Niederlanden.
In Kiew unterzeichneten Präsident Petro Poroschenko, der niederländischen Außenminister Frans Timmermans und dessen australische Kollegin Julie Bishop ein Memorandum über gemeinsame Ermittlungen zur Absturzursache der malaysischen Boeing. Der niederländische Sicherheitsrat, der die internationale Untersuchung leitet, forderte ungehinderten Zugang zur Unglücksstelle. Ermittler könnten auch eine Woche nach dem Absturz noch immer nicht zu der Stelle, da ihre Sicherheit nicht gewährleistet sei, hieß es.
Doch durften OSZE-Beobachter sowie Experten aus Malaysia und Australien an der Unglücksstelle die Lage von Wrackteilen dokumentieren. Die Ukraine und der Westen verdächtigen die Aufständischen, die Maschine abgeschossen zu haben. Russland und die Rebellen lenken den Verdacht dagegen auf das ukrainische Militär.
Ukrainische Truppen und prorussische Separatisten lieferten sich weiter schwere Gefechte in der Ostukraine. Wegen der zugespitzten Lage an der russisch-ukrainischen Grenze will die OSZE so schnell wie möglich Beobachter in die Region schicken. Die US-Regierung verfügt nach eigenen Angaben über Beweise dafür, dass Russlands Truppen von russischem Territorium aus ukrainische Armeestellungen mit Artillerie beschießt. Moskau plane zudem, weitere Raketenwerfer an die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine zu liefern, sagte die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf. Sie berief sich auf „Geheimdienstinformationen“.