Brüssel. In Deutschland ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) bereits stark umstritten. Nun wollen die Kritiker des Handelspaktes den Widerstand auf andere EU-Länder übertragen. Knapp 150 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 18 EU-Staaten haben eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die Abkommen mit den USA und Kanada (CETA) gestartet. Die EBI fordert den designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, die Verhandlungen einzustellen. „Wir wollen nicht, dass TTIP je ratifiziert wird“, sagt Michael Efler, Vertreter des Bürgerausschusses der Bürgerinitiative und Vorstandssprecher des Bundesverbands „Mehr Demokratie“.

In Brüssel treffen sich die Vertreter von EU und USA in dieser Woche zur sechsten TTIP-Verhandlungsrunde. Ziel ist es, das Abkommen bis 2015 zum Abschluss zu bringen. Die Befürworter erhoffen sich durch den Abbau von Zöllen und die Harmonisierung von Vorschriften einen Wachstumsschub auf beiden Seiten des Atlantiks.

Die TTIP-Kritiker fürchten eine Senkung von Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherstandards, wenn die EU amerikanische Vorschriften übernimmt. Lang erkämpfte Schutzrechte, etwa das Importverbot für hormonbehandeltes Fleisch aus den USA oder scharfe Auflagen zur Verwendung von Chemikalien in Kosmetika, stünden auf dem Spiel. Zudem warnt das Bündnis vor der Einrichtung von Geheimgerichten. Über sogenannte Investitionsschutzklauseln im TTIP könnten US-Konzerne Milliardenklagen gegen EU-Staaten einreichen, wenn ihnen durch Gesetzesänderungen Profite verloren gingen.

(HA)