Seine Partei Fidesz liegt in Nachwahlbefragung bei 48 Prozent, Linksbündnis erhält rund 27 Prozent
Budapest. Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban ist klare Siegerin der Parlamentswahl in Ungarn. Laut Nachwahlbefragungen, die kurz nach der Schließung der Wahllokale am Sonntagabend in Budapest veröffentlicht wurden, erhielt die Fidesz-Partei rund 48 Prozent der Stimmen. Das oppositionelle Linksbündnis kam demnach auf 27 Prozent. Die rechtsextreme Jobbik-Partei könne mit einem Stimmenanteil von 18 Prozent rechnen, erklärte das Meinungsforschungsinstitut Nezöpont.
Der Sieg der Fidesz-Partei zeichnete sich schon im Vorfeld deutlich ab. Die wichtigste Frage bei dem Urnengang war für die meisten Ungarn nicht, ob Orban mit der Fidesz weiterregieren kann, sondern ob er sich erneut auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament stützen kann. Mit einer solchen Mehrheit gelang es dem Regierungschef, seit 2010 rund 850 Gesetze durchs Parlament zu pauken und fast alle juristischen Institutionen sowie die Medien auf Linie zu bringen.
Die Fidesz-Partei kann wegen einer von ihr durchgesetzten Wahlrechtsreform mit diesem Ergebnis mit einem überproportional hohen Anteil der Mandate im Parlament rechnen. Bei der Wahlrechtsreform reduzierte Orbans Regierungsmehrheit die Zahl der Abgeordneten von 386 auf 199. Davon werden 106 Sitze in den Wahlkreisen nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben, nur bei den übrigen 93 Sitzen kommt es auf den landesweiten Stimmenanteil nach dem Verhältniswahlrecht an. Für den Gesamtsieger der Wahl gibt es Bonusmandate, der Zuschnitt der Wahlkreise wurde zuungunsten der Opposition verändert.
Ein Faktor, der im Vorfeld oft als Vorteil für Fidesz genannt worden war, erwies sich am Wahltag allerdings als völlig irrelevant. Die Regierung hatte mehreren Hunderttausend Auslandsungarn Staatsbürgerschaft und Stimmrecht gegeben, und alle Kommentatoren waren sich einig, dass diese überwiegend für die Regierungspartei stimmen würden. Am Ende trugen sich aber nur 194.000 als Wähler ein, weniger als 90.000 gaben ihre Stimmen ab – und davon erwies sich gut ein Fünftel als ungültig. Auch ein anderes Streitthema aus dem Vorfeld der Wahl erwies sich als gegenstandslos. Erstmals konnten Minderheiten direkt einen Abgeordneten ins Parlament wählen, wenn sie sich als Minderheitenwähler registrierten – aber dafür konnten diese Wähler nicht für Direktkandidaten der politischen Parteien stimmen. Die Opposition hatte geklagt, dass auf diese Weise Stimmen der Roma-Minderheit für die Linken verloren gehen könnten. Vor allem die Ungarndeutschen zeigten Interesse für die Minderheitenwahl, mehr als 15.000 Angehörige der rund 130.000 Seelen zählenden Minderheit registrierten sich. Von den viel zahlreicheren Roma (rund 600.000) registrierten sich nur etwa 14.000.
Bei den bisher sechs Wahlen seit der demokratischen Wende 1989/90 ist es in Ungarn erst einmal einer Regierung gelungen, nicht abgewählt zu werden. Der linksliberalen Koalition unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany gelang 2006 die Wiederwahl, um vier Jahre später vom Wähler besonders hart abgestraft zu werden.
(HA)