Die Ukraine will die Abspaltung ihres Gebietes nicht hinnehmen. Aber welche Chancen hat sie?
Moskau. Auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim sollen die Bewohner am Sonntag über eine Trennung von der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik Ukraine entscheiden. Ein international umstrittener Anschluss an Russland ist geplant. Der gegen weltweiten Protest von Russland vorangetriebene Staatenwechsel wirft viele Fragen auf:
Wie läuft das Referendum ab?
Die mehr als 1200 Wahllokale sind von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr MEZ geöffnet. Der Stimmzettel ist in Ukrainisch, Krimtatarisch und Russisch verfasst und enthält zwei Fragen: Ob die Bevölkerung einen Anschluss an Russland wünscht oder eine weitreichende Autonomie innerhalb der Ukraine, die eine De-facto-Unabhängigkeit bedeuten würde. Angeboten wird jeweils nur ein „Ja“-Feld. Wahlberechtigt sind 1,84 Millionen Menschen, die meisten davon Russen. Die Minderheit der Krimtataren, die traditionell an der Ukraine orientiert ist, will die Befragung boykottieren. Den Großteil der Kosten für das Referendum – etwa 1,5 Millionen Euro – trägt Russland. Erste Ergebnisse werden noch am Abend nach Schließung der Wahllokale erwartet. Die moskautreue Krim-Führung rechnet mit mehr als 80 Prozent Zustimmung für einen Anschluss an Russland.
Mit welchem Verlauf ist zu rechnen?
Die Regierung der Halbinsel wirft der prowestlichen Zentralregierung in Kiew vor, das Referendum sabotieren zu wollen. Daher sollen mehr als 1500 Bewaffnete die Wahllokale schützen. Dabei handelt es sich um prorussische „Selbstverteidigungskräfte“ sowie um eine kürzlich aufgestellte eigene Armee. Auch die seit mehr als 200 Jahren in Sewastopol stationierte russische Schwarzmeerflotte dürfte keine Destabilisierung der Lage zulassen. Wegen der angeblichen Gefahr von Angriffen ukrainischer Nationalisten seien einige Zugänge zur Krim aber geschlossen worden, sagte Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew. Außerdem seien Flugverbindungen mit der Hauptstadt Kiew gekappt worden.
Warum ist das Referendum umstritten?
Westliche Politiker werfen Russland einen Bruch des Völkerrechts vor. Moskau betreibe aktiv die Abspaltung der Krim von der Ukraine und den Anschluss ans Riesenreich, kritisiert etwa Kanzlerin Angela Merkel. Kremlchef Wladimir Putin weist dies zurück. Moskau unterstütze das Referendum auf der Krim, weil die Halbinsel selbst über ihr Schicksal entscheiden solle. Die mehrheitlich russische Bevölkerung wolle nicht mit nationalistischen Kräften in Kiew und der Westukraine in einem Staat leben, behauptet Putin. Die Zentralregierung der früheren Sowjetrepublik wiederum betont, die ukrainische Verfassung sehe ein solches Referendum eines Landesteils gar nicht vor.
Wie geht es dann weiter?
Das prorussische Parlament auf der Krim will sich mit dem Ergebnis des Volksentscheids an die Führung in Moskau wenden mit der Bitte um Beitritt zur Russischen Föderation. Putin und das Parlament in Moskau haben bereits signalisiert, der Aufnahme zuzustimmen. Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew sagte am Freitag in Simferopol, dass ein Vertrag zwischen der Krim und Russland geschlossen werden solle. Außerdem seien Wahlen geplant, um die neue Führung zu legitimieren. Zudem sollen die Bürger russische Pässe und den Rubel als Währung erhalten.
Was wird aus ukrainischem Eigentum?
Schon kurz nach ihrer Machtübernahme hatten die neuen prorussischen Kräfte auf der Krim eine Nationalisierung des ukrainischen Staatsbesitzes einschließlich etwa der Marine angekündigt. Aus ukrainischem soll künftig also russisches Staatseigentum werden. 1954 hatte Kremlchef Nikita Chruschtschow die Halbinsel seiner Heimat geschenkt, was Russen bis heute als historisches Unrecht ansehen. Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew erwartet, dass die juristische Abwicklung bis zu einem Jahr dauern werde. Die Gerichte, die öffentliche Verwaltung und die gesamte Bürokratie müssten jetzt auf russisches Recht umgestellt werden.
Wie verhält sich die Ukraine?
Die neue ukrainische Führung steht vor dem Staatsbankrott und muss viele Probleme gleichzeitig bewältigen. Auch die Armee gilt als nicht handlungsfähig. Zwar haben die USA und die EU der Ex-Sowjetrepublik Hilfe zugesichert – allerdings nur finanziell und politisch, aber nicht militärisch.