Lissabon. Bei der Kommunalwahl in Portugal haben die Wähler die regierenden Sozialdemokraten wegen des harten Sparkurses abgestraft. Erste Ergebnisse ergaben, dass die oppositionellen Sozialisten mit 40 Prozent der Stimmen weit vorne liegen. Die Sozialdemokraten erreichten lediglich 34 Prozent, ihr rechtsgerichteter Koalitionspartner CDS sieben Prozent.

Ministerpräsident Pedro Passos Coelho räumte ein, dass seine Regierung die Quittung für ihre Einsparungen erhalten habe. „Wir wissen, dass es in der Politik immer einen Preis zu zahlen gibt“, sagte er. „Aber wir wissen auch, dass dieser Weg uns die Möglichkeit gibt, den Rettungsschirm zu verlassen.“ Portugal steckt in der schwersten Krise seit den 70er-Jahren. Seit April 2011 wird das Land mit 78 Milliarden Euro von EU und Internationalem Währungsfonds gestützt. Die Regierung von Passos Coelho wäre im Juli im Streit um die Sparmaßnahmen beinahe zerbrochen.

Der Ministerpräsident kündigte jedoch an, seinen Kurs mit dem Ziel fortzusetzen, den Schutzschirm wie geplant bis Mitte 2014 zu verlassen. Das portugiesische Verfassungsgericht hatte zuletzt eine Reihe von Gesetzen gekippt, mit denen der Arbeitsmarkt flexibler gestaltet werden sollte. Portugal hat zuletzt zugesagt, bis Ende kommenden Jahres 4,7 Milliarden Euro einzusparen.