Eine Million Unterschriften für Embryonenschutz in der EU

Bürgerbegehren will die Stammzellenforschung beschränken

Brüssel. Nach der EU-Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung rollt eine neue Woge des Protests auf Brüssel zu. Das Bürgerbegehren "Einer von uns", das gegen EU-Fördergelder für die Embryonenforschung eintritt, hat nun ebenfalls die nötige Million Stimmen gesammelt. Das grenzüberschreitende Begehren wird vor allem von katholischen, protestantischen und orthodoxen Christen vorangetrieben. Rund ein Drittel der Unterschriften kommt aus Italien, dahinter folgen Polen (rund 160.000), Frankreich (rund 80.000) und Deutschland (rund 75.000).

Bürgerbegehren sind in der EU seit Frühjahr 2012 möglich. "Einer von uns" knüpft an die immer wieder heftig diskutierte Frage an, wie EU-Forschungsgelder ausgegeben werden. Die EU-Kommission in Brüssel steht vor dem Dilemma, dass brisante ethische Fragen, zum Beispiel das Thema embryonale Stammzellforschung, in den europäischen Ländern sehr unterschiedlich geregelt sind. Während etwa Großbritannien liberale Regelungen zur Stammzellforschung besitzt, ist sie in Deutschland nur unter sehr strengen Auflagen möglich. Brüssel gibt zwar grundsätzlich kein Geld an Projekte, bei denen unmittelbar Embryonen getötet werden. Es passiert aber trotzdem, dass deutsche Steuergelder über EU-Töpfe an Projekte fließen, die in der Bundesrepublik verboten sind. Zum Beispiel darf hierzulande nur an importierten Stammzellen geforscht werden, die vor dem 1. Mai 2007 gewonnen wurden. Andere Länder haben solch einen Stichtag aber nicht. "Die EU muss die Finanzierung der embryonalen Stammzellforschung sofort stoppen", verlangt das Bürgerbegehren.

Generell geht es den Initiatoren um ein konservatives Signal für den Lebensschutz. Sie wollen auch ausschließen, dass die EU "das Klonen" und Abtreibungen finanziert. Letztere würden im Moment indirekt gefördert, kritisieren sie: Die EU unterstütze Verbände, die Frauen in Entwicklungsländern in Gesundheitsfragen beraten und dabei auch bei sicheren Abtreibungen helfen. "Einer von uns" kann auf äußerst prominente Unterstützer zählen. Papst Franziskus und dessen Vorgänger Benedikt XVI. riefen bereits öffentlich zur Mitarbeit auf.

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