08.02.13

Designierter CIA-Chef John Brennan verteidigt Einsatz von Drohnen

Von Marco Mierke
John Brennan

Foto: AP

John Brennan Foto: AP

In den USA wird Kritik am Drohnenkrieg der Obama-Regierung laut. Geheimniskrämerei verärgert Aktivisten und Gesetzgeber.

Washington. Drohnen? Welche Drohnen? Geht es nach John Brennan, dann muss es sich bei der Benennung der unbemannten Kampfflugzeuge um das Unwort des Jahrzehnts handeln. Der bärbeißige Anti-Terror-Berater des Präsidenten Barack Obama und wahrscheinliche neue CIA-Chef nimmt den Begriff nicht ein einziges Mal in den Mund.

Dabei kreist seine Anhörung im Senat in Washington – quasi sein Vorstellungsgespräch als Kandidat für die Geheimdienstleitung – ganz wesentlich darum. Doch der 57-Jährige spricht lieber von "diesen Aktionen", wenn er kritische Fragen zur Tötung von Terrorverdächtigen per Fernsteuerung beantworten muss. Oder von "bestimmten Aktivitäten in verdeckten Operationen".

Mit seinen verbalen Pirouetten konnte Brennan vielleicht beweisen, dass er als Amerikas neuer Top-Spion qualifiziert ist. Keiner muss Geheimnisse besser bewahren können. Doch seine Weigerung, das Kind beim Namen zu nennen, hatte für die Kongresspolitiker schon einen Hang zum Absurden. Schließlich ist der Drohnenkrieg in Übersee mittlerweile wohl das am schlechtesten gehütete Geheimnis der größten Weltmacht. Da helfen auch harmlos klingende Militärkürzel wie "UAV" (unmanned aerial vehicle, unbemannte Luftfahrzeuge) wenig.

Obama selbst sprach schon vor gut einem Jahr offen über den Einsatz der umstrittenen Hightech-Waffen, die meist von Militärstützpunkten an der US-Ostküste aus gesteuert werden. "Ich glaube, wir müssen sehr wählerisch dabei sein, wie wir Drohnen einsetzen", sagte der Präsident damals bei einem Videochat mit Mitgliedern des sozialen Netzwerks Google+. Und auch Brennan hat in Reden schon mehr Details genannt als bei seiner Selbstpräsentation für die CIA-Position, deren Stellenbeschreibung wohl die "Aufsicht über Drohnenschläge" als einer der ersten Punkte aufführen würde.

Besonders verwunderte Beobachter die Geheimniskrämerei in der Anhörung, weil die Welt gut über den Drohnenkrieg im Bilde ist. Erst am Montag wieder hatte der Fernsehender NBC ein Papier des Justizministeriums veröffentlicht, das beschreibt, unter welchen Voraussetzungen die Regierung hochrangige Terroristen mit US-Pass im Ausland töten darf.

Die Chefin des Geheimdienstausschusses im Senat, Dianne Feinstein, zeigte sich bei der Anhörung entsprechend irritiert darüber, dass die Regierung aus "Geheimhaltungsgründen" nicht einmal den Gesetzgebern die Opferzahlen und andere Daten nennt. "Mit dieser Begründung, Mr. Brennan, ist es lange vorbei", sagte sie.

Demonstranten, die für den größten Tumult bei einer Senatsanhörung seit langem sorgten, warfen der Regierung "Verrat an der Demokratie" und "Kriegsverbrechen" vor. Der Friedensnobelpreisträger Obama hat hier ein echtes Problem. Lange schon verspricht er mehr Offenheit in der Frage, doch getan hat sich kaum etwas.

Wie schwer sich das Weiße Haus tut, ließ Brennan in Sätzen wie diesen durchblicken: "Was wir tun müssen, ist die Transparenz bei diesen Themen zu optimieren, aber zur selben Zeit die Geheimhaltung und den Schutz unserer nationalen Sicherheit zu optimieren", sagte er. Reden und schweigen zugleich, das klingt unvereinbar.

Über die genauen Gründe für die Informationsblockade können auch Experten nur spekulieren. Aber die schwierige Beziehung etwa mit Pakistan in den vergangenen Jahren zeigt, dass der internationale Drohneneinsatz vor allem auf der Bühne der Diplomatie ein Problem ist. Gäben die USA zu, ihre Angriffe außerhalb bewaffneter Konflikte zu fliegen, würden sie laut Experten damit gleichzeitig bestätigen, die Souveränität der betroffenen Staaten und das Völkerrecht zu verletzen.