07.02.13

EU-Gipfel

Cameron droht mit Scheitern des EU-Gipfels

Britischer Premier beharrt auf Einsparungen. Kanzlerin Merkel warnt vor einem Scheitern – Positionen liegen aber noch weit auseinander.

Foto: REUTERS
David Cameron
David Cameron (M.) bei seiner Ankunft in Brüssel: Der britische Premier droht damit, den Gipfel scheitern zu lassen, wenn die EU nicht genügend einspart

Brüssel. Der britische Premierminister David Cameron hat unmittelbar vor dem Start des EU-Gipfels zum mehrjährigen Finanzrahmen gedroht, ohne ausreichende Kürzungen die Verhandlungen scheitern zu lassen.

"Wenn die Zahlen nicht kleiner werden, werden wir keinen Deal haben", sagte Cameron am Donnerstag in Brüssel. Die Zahlen, die beim ersten Anlauf für einen Finanzrahmen im vergangenen November auf dem Tisch gelegen hätten, seien bei weitem zu hoch gewesen.

Damals hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy einen Vorschlag vorgelegt, der ein Volumen von rund 1,01 Billionen Euro für die Jahre 2014 bis 2020 vorsah. Großbritannien forderte weitere Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Frankreichs Präsident François Hollande hatte zuletzt ein Volumen von 960 Milliarden Euro genannt, das in Brüssel als mögliche Kompromisslinie angesehen wird.

"Die EU sollte nicht immun sein vor dem Druck, dem wir (in Großbritannien) ausgesetzt waren, um Ausgaben zu verringern. Sie sollte ihre Effizienz steigern und sicherstellen, dass wir Geld klug ausgeben", sagte Cameron

Frankreich gegen zu starke Kürzungen im Agrarbereich

Frankreichs Präsident François Hollande sieht unterdessen ohne ausreichende Finanzierung der Agrarpolitik keine Chancen für eine Einigung über die Finanzplanung der Europäischen Union in den nächsten Jahren.

"Wenn Europa einen Kompromiss um jeden Preis suchen würde, wenn es seine gemeinsame Politik aufgeben und die Landwirtschaft vergessen würde, dann wäre ich damit nicht einverstanden", sagte Hollande am Donnerstag in Brüssel unmittelbar vor Beginn des Gipfels. "Die Landwirtschaft ist sehr wichtig für die Geschichte, aber auch für die Zukunft Europas."

Frankreich wehrt sich gegen zu starke Kürzungen der Agrarsubventionen. Die Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 müsse auch Wachstum fördern und auch Solidarität finanzieren, sagte Hollande. "Wenn es Unvernünftige gibt, dann werde ich versuchen, sie zur Vernunft zu bringen. Bis zu einem gewissen Punkt."

Merkel warnt vor Scheitern des EU-Gipfels

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einem Scheitern des EU-Finanzgipfels gewarnt. "Denn es ist in der jetzigen Zeit der wirtschaftlichen Unsicherheit und hohen Arbeitslosigkeit von großer Bedeutung, dass Planbarkeit herrscht", sagte Merkel vor Beginn des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Es sei aber völlig offen, ob eine Einigung auf den siebenjährigen Finanzrahmen der EU bis 2020 gelinge. "Die Positionen sind doch noch recht weit auseinander."

Deutschland setze alles daran, dass das Abkommen zustande komme, sagte die Kanzlerin. Dabei müsse es aber eine richtige Balance zwischen Sparsamkeit und der Solidarität zwischen Nettozahlern und Empfängerländern geben.

In Berliner Regierungskreisen war bereits am Mittwoch angedeutet worden, dass Deutschland angesichts seines wirtschaftlichen Erfolges bereit sei, mehr Geld in die EU-Kasse zu zahlen als bisher. Merkel warnte, ein Scheitern der Verhandlungen würde bedeuten, dass die EU nur noch jährliche Haushalte aufstellen könne. "Wünschenswert wäre es natürlich, ein Gesamtergebnis zu bekommen."

(dpa/rtr/abendblatt.de)
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