Russland nähert sich auf Münchner Sicherheitskonferenz der syrischen Opposition an. Iran und USA wollen im Atom-Streit direkte Gespräche.

München/Damaskus. Die traditionelle Münchner Sicherheitskonferenz hat leise Hoffnung auf diplomatische Bewegung im Bürgerkrieg in Syrien sowie auf eine Annäherung zwischen dem iranischen Regime und dem Westen gebracht. Gleichzeitig gab es einen verheerenden Raketenangriff syrischer Truppen auf die Metropole Aleppo. Dabei wurden nach Rebellenangaben am Sonntag 13 Zivilisten getötet. Die Zahl der Opfer könnte noch steigen, weil unter den Trümmern eines eingestürzten Hochhauses noch nach Verschütteten gesucht wurde.

Der Iran will im Streit um sein Atomprogramm offenbar zurück an den Verhandlungstisch und ist auch zu direkten Gesprächen mit den USA bereit. Zwar adressierte der iranische Außenminister Ali-Akbar Salehi Bedingungen Richtung Washington. Er nahm aber grundsätzlich ein Angebot von US-Vizepräsident Joe Biden an.

Auch wenn sich Biden und Salehi in München nicht persönlich trafen, nutzten doch beide das Forum der Konferenz, um die festgefahrenen Verhandlungen anzuschieben.

Einem Durchbruch bei den diplomatischen Anstrengungen um Syrien steht das stark abgekühlte Verhältnis zwischen Russland und den USA im Wege. Zu Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama räumten Biden und der russische Außenminister Sergej Lawrow unverblümt ein, dass beide Mächte derzeit mehr trennt als eint. Die Streitpunkte: Moskaus Unterstützung für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, die geplante europäische Raketenabwehr der Nato, die Menschenrechtslage in Russland.

"Wir sind zu Verhandlungen bereit", sagte Irans Außenminister Salehi zum US-Gesprächsangebot. "Aber dieses Mal muss sichergestellt sein, dass die andere Seite mit authentischen Absichten kommt, mit einer fairen und wirklichen Absicht zur Lösung der Probleme." Er beteuerte, dass der Iran sein Nuklearprogramm nur zivil nutze und keine Atombombe baue.

Salehi ließ erkennen, dass der Iran vor Gesprächen mit den USA vor allem eine deutliche Lockerung der Sanktionen erwartet, die sowohl von den USA als auch von der EU gegen das Land verhängt wurden.

Salehi kündigte an, der Iran werde sich am 25. Februar in Kasachstan zu einer neuen - bisher nicht vereinbarten - Verhandlungsrunde mit den fünf ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrats und Deutschland treffen. Auch wenn der Iran im Syrien-Konflikt für Assad Partei ergriffen hat, bot Salehi sein Land als fairen Vermittler an.

Der syrische Oppositionsführer Moas al-Chatib traf Salehi, Lawrow und Biden, um über Wege aus dem Bürgerkrieg zu sprechen. Lawrow und Salehi nannten das Verhandlungsangebot der Opposition an Assad einen Fortschritt. Das erzeugt neuen Druck auf Assad.

Dennoch zeigte sich Lawrow überzeugt, dass Assad weiter fest im Sattel sitze und auch die Chemiewaffen des Regimes sicher seien. Dagegen sieht Biden den syrischen Präsidenten am Ende: "Er ist ein an der Macht klebender Tyrann. Er ist nicht länger in der Lage, das syrische Volk zu führen. Er muss gehen." Russland hat neben China bisher schärfere Sanktionen im Uno-Sicherheitsrat blockiert.

Unterdessen hat Israel erstmals angedeutet, hinter dem Luftangriff auf ein Militärziel vor wenigen Tagen in Syrien zu stecken. Der Vorfall sei ein weiterer Beleg für Israels Entschlossenheit, die Lieferung schwerer Waffen in den Libanon zu verhindern, sagte Verteidigungsminister Ehud Barak am Sonntag in München. Der Angriff sei ein weiterer Beleg dafür, dass Israel das, was es sage, auch ernst meine. Mehr könne er zu dem Vorfall nicht sagen.

Die Regierung in Jerusalem hat sich offiziell nicht zu dem Fall geäußert. Diplomaten und syrischen Rebellen zufolge hatten israelische Kampfflugzeuge am Mittwoch einen syrischen Konvoi nahe der libanesischen Grenze bombardiert, der offenbar Waffen für die radikalislamische Hisbollah-Miliz transportierte. Syrien spricht von einem Angriff auf das militärische Forschungszentrum Dschamraja. Aus Sicherheitskreisen verlautete nun, die scheinbar widersprüchlichen Berichte könnten sich auf denselben Vorfall beziehen.

Syrien beschuldigte Israel, das Land destabilisieren zu wollen. Präsident Baschar al-Assad sagte, Syrien könne den "Bedrohungen (...) und der Aggression" entgegentreten, wie staatliche Medien berichteten. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana betonte Assad, dass nun die wahre Rolle Israels in Zusammenarbeit mit feindlichen ausländischen Mächten in dem Konflikt deutlich werde. Assad kam am Sonntag mit dem Sekretär des iranischen Sicherheitsrats, Said Dschalili, in Damaskus zu Beratungen über die Krise in Syrien zusammen.

Bei der Sicherheitskonferenz sagte US-Senator John McCain, die syrische Luftwaffe müsse zerstört werden. Man könne dem Bürgerkrieg nicht weiter tatenlos zusehen. "Tatsache ist, es gibt Optionen", so McCain. "Die Nato hat ,Patriot'-Raketen in der Türkei stationiert, die in der Lage sind, syrische Flugzeuge so weit südlich wie Aleppo abzuschießen." Der einflussreiche Senator brachte auch taktische Marschflugkörper (Cruise-Missiles) ins Spiel, um startende syrische Kampfjets abzuschießen. McCain hatte als Präsidentschaftskandidat der Republikaner 2008 gegen Barack Obama verloren.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mahnte die europäischen Nato-Staaten, ihre Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen. Der US-Anteil an den Verteidigungsausgaben der Nato sei in den vergangenen zehn Jahren von 63 auf 72 Prozent gestiegen. Die meisten Europäer hätten ihre Ausgaben für Verteidigung teils drastisch gesenkt.