Internationaler Strafgerichtshof untersucht Kriegsverbrechen auf beiden Seiten

Brüssel/Berlin. Nach anfänglicher Zurückhaltung innerhalb der Europäischen Union hat sich Frankreich nun zufrieden erklärt mit der Unterstützung für seinen Militäreinsatz gegen die Islamisten in Mali. "Europa ist mit Mali und der Aktion Frankreichs solidarisch", sagte Außenminister Laurent Fabius in Brüssel nach einem Krisentreffen mit seinen europäischen Amtskollegen. Die Ausbildung des malischen Militärs für Kampfeinsätze solle in den kommenden Tagen beginnen, sagte Fabius. Die EU hatte schon vor Längerem beschlossen, Ausbilder nach Mali zu schicken. Wegen der Krise wird die Mission beschleunigt.

Bis Mitte Februar sollen europäische Militärausbilder in den westafrikanischen Krisenstaat fliegen. Auch Deutschland will bei diesem Einsatz mitwirken. "Die Mission wird sich nicht an Kampfhandlungen beteiligen", bekräftigten die Außenminister zugleich. Laut Diplomaten sollen 200 bis 250 europäische Militärberater nach Mali fliegen, dazu kommt zahlreiches Personal für Schutz und Logistik. Das Mandat der Mission ist für zunächst 15 Monate ausgelegt.

"Wir wollen die afrikanischen Kräfte dabei unterstützen, dass sie in die Verantwortung für die Stabilisierung Malis treten können", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Auf die EU kommen Kosten von gut zwölf Millionen Euro zu - die beteiligten Länder übernehmen außerdem jeweils die Kosten für ihren Eigenbeitrag.

Die Beratermission ergänzt den französischen Kampfeinsatz in Mali gegen die islamistischen Rebellen. Es waren daher Zweifel laut geworden, ob in der aktuellen Situation ein Ausbildungseinsatz überhaupt möglich sei. Hochrangige EU-Beamte bekräftigten aber, dass der Einsatz sinnvoll sei: "Die malische Armee ist in einem sehr schlechten Zustand. Zudem gibt es neue Rekruten, die in jedem Fall eine Ausbildung benötigen", sagte ein Brüsseler Funktionär.

Zwei Transall-Transportmaschinen der Bundeswehr starteten am Donnerstagabend aus Hohn (Schleswig-Holstein) zum Einsatz. Jede Maschine hat sieben Besatzungsmitglieder an Bord, wie ein Sprecher des Lufttransportgeschwaders 63 sagte. Erstes Ziel der Maschinen ist Bamako. Von dort aus geht es in einen der 14 anderen Staaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS weiter, von wo aus dann Soldaten nach Bamako gebracht werden sollen.

Derweil hat der Internationale Strafgerichtshof ein offizielles Ermittlungsverfahren eröffnet. "Manche der brutalen und zerstörerischen Verbrechen könnten unter den Tatbestand der Kriegsverbrechen fallen", sagte Chefanklägerin Fatou Bensouda in Den Haag. Ihr Büro werde Verbrechen untersuchen, die von allen beteiligten Parteien seit Januar 2012 begangen wurden.

"Verschiedene bewaffnete Gruppen haben menschliches Leid und Verwüstung durch Taten extremer Gewalt über das Land gebracht", erklärte Bensouda. Es gebe Hinweise auf Vergewaltigungen, Folter, Ermordungen, Plünderungen und Exekutionen. Der Schwerpunkt der Ermittlungen liegt auf den drei nördlichen Regionen Malis. Die Regierung Malis hatte den Strafgerichtshof beauftragt.