Regierungschef Samaras sieht Griechenland trotzdem auf gutem Weg aus der Krise

Berlin. Das hoch verschuldete Euro-Krisenland Griechenland kommt nach Angaben von Ministerpräsident Antonis Samaras beim harten Sanierungskurs voran. "Ich sehe das Glas halb voll", sagte Samaras am Dienstag in Berlin. "Wir liefern, Europa hilft." Sein Land unternehme "enorm große Anstrengungen", die Dinge wieder in Ordnung zu bringen, betonte der konservative Politiker vor einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er hob zugleich die großen Opfer seiner Landsleute hervor. "Wir versuchen Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen." Dies gelte für die anderen europäischen Völker wie für die Märkte.

Merkel und Samaras sprachen über Fortschritte bei der Umsetzung des Athener Reformprogramms wie die anstehende Steuerreform. Zudem ging es um weitere Möglichkeiten einer intensiven deutsch-griechischen Zusammenarbeit, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Die Kanzlerin verwies zugleich auf die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. "Auch wir müssen alles daransetzen, Wirtschaftswachstum und damit Sicherheit für Arbeitsplätze zu garantieren."

In dem Gespräch mit Merkel erläuterte Samaras auch die Bemühungen seiner Regierung im Kampf gegen Steuerhinterziehung. In Griechenland sorgt derzeit die sogenannte Lagarde-Liste mit mehr als 2000 griechischen Steuersündern für immer größeren politischen Aufruhr. Neben Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou, der Figur im Zentrum des Steuerskandals, steht neuerdings auch sein Nachfolger Evangelos Venizelos in der Kritik. Das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), Griechenlands größter Oppositionspartei, wirft dem Sozialisten-Chef vor, die Liste in seiner Amtszeit 2011 und 2012 bewusst zurückgehalten zu haben.

Das Parlament in Athen hat nun in geheimer Abstimmung zu entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss den Fall klären soll. "Die Abstimmungen werden wohl Anfang nächster Woche stattfinden", sagte ein Mitarbeiter des Parlamentspräsidiums. Papakonstantinou leitete das Finanzressort im Jahr 2010. Damals übergab die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde, inzwischen Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Griechenland besagte Steuersünder-Liste. Die Daten hatte ein Mitarbeiter der Bank HSBC in Genf entwendet. Papakonstantinou sagt, er habe eine Kopie an den damaligen Chef der griechischen Steuerfahndung weitergeleitet - das Original will er verloren haben. Gebrauch wurde von den Daten nicht gemacht. Die Liste verschwand im Labyrinth der Athener Bürokratie und tauchte erst Anfang Oktober wieder auf - allerdings in leicht gekürzter Form: Hatte die ursprüngliche Lagarde-Liste noch 2062 Einträge, so waren daraus zwischenzeitlich 2059 geworden. Es fehlten: die Konten von zwei Cousinen Papakonstantinous und von deren Gatten. Die Sache kam ans Licht, als Frankreich Griechenland die Original-Liste ein zweites Mal weiterreichte.

Venizelos übernahm das Ressort 2011. Die Regierung aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken sieht ihn daher nicht in der Verantwortung. Im Parlament stehen die Zeichen also auf Kampfabstimmung. Die linksliberale Athener Zeitung "6 Tage" prophezeit einen Frontalzusammenstoß zwischen Regierung und Opposition.