07.01.13

Neuer Verteidigungsminister

US-Präsident Obama will Chuck Hagel als Pentagonchef

Obama fordert erneut die Konservativen heraus. An die Spitze des Verteidigungsministeriums soll der Republikaner Hagel.

Foto: dapd
Obama National Security
Präsident Barack Obama mit John Brennan (r.) und Chuck Hagel (l.)

Washington. US-Präsident Barack Obama hat den republikanischen Ex-Senator Chuck Hagel als Verteidigungsminister und seinen bisherigen Terrorabwehr-Berater John Brennan als CIA-Direktor nominiert. Er bezeichnete beide am Montag als beste Wahl für das Land und rief den Kongress auf, sie im Interesse der Sicherheit des Landes rasch zu bestätigen. Allerdings ist der als Querdenker geltende Hagel in eigenen Parteikreisen höchst umstritten.

Bereits vor Weihnachten hatte Obama den bisherigen Senator John Kerry als Nachfolger von Außenministerin Hillary Clinton nominiert. Wird die Berufung von Hagel, Brennan und Kerry vom Senat bestätigt, hätte Obama sein wichtiges Sicherheitsteam für die zweite Amtsperiode komplett. Er muss sich aber noch nach einem neuen Finanzminister umsehen.

Die Entscheidung für Hagel und Brennan kam nicht überraschend: Beide zählten seit längerem zu den Favoriten für die Posten. Aber während es als sicher gilt, dass der Senat grünes Licht für die Berufungen von Kerry und Brennan gibt, kommt auf Hagel (66) ein schwieriges Bestätigungsverfahren zu.

Hagel ist dafür bekannt, dass er wie Obama auf Dialog setzt und die Anwendung von Militärgewalt als allerletztes Mittel ansieht. Konkret lasten ihm Republikaner unter anderem an, dass er zu kritisch gegenüber Israel und zu lasch gegenüber dem Iran sei.

Obama nannte den Vietnamkriegsveteranen Hagel dagegen einen amerikanischen Patrioten. "Er ist der Führer, den unsere Truppen verdienen", sagte der Präsident auch mit Blick darauf, dass Hagel der erste Pentagonchef wäre, der freiwillig im Vietnamkrieg und als einfacher Soldat gedient hat. Mit ihm erhielten die Streitkräfte einen Pentagonchef, der "einer der Ihren" sei. Vor allem sei sich Hagel aber dessen bewusst, dass die Soldaten nur in den Kampf geschickt werden dürften, "wenn es absolut notwendig ist".

Obama spielte indirekt auch auf die Kritik der Republikaner an dem Ex-Senator an. Er habe Hagels Mut und Bereitschaft, auch Unpopuläres zu sagen, schätzen gelernt, sagte er. Das sei genau das, was das Land benötige: Wenn es um die Sicherheit gehe, "sind wir nicht Demokraten oder Republikaner, wir sind Amerikaner".

Dagegen hatte bereits zuvor der republikanische Senator Lindsey Graham Obamas Entscheidung für den 2009 aus dem Senat ausgeschiedenen Hagel eine "Ohrfeige für alle Freunde Israels" genant. Er werde dem Kandidaten im Bestätigungsverfahren harte Fragen stellen, kündigte Graham an. Auch liberale Demokraten haben Vorbehalte geäußert, teils deshalb, weil sich Hagel einst negativ über die geplante Berufung eines Homosexuellen als Botschafter geäußert hat.

Erst vor wenigen Wochen hatte Obamas ursprüngliche Favoritin für die Clinton-Nachfolge, Susan Rice, den Rückzug erklären müssen: Zu stark war der Widerstand der Republikaner gegen ihre Nominierung. Laut Medienberichten ist der Präsident aber überzeugt davon, dass er am Ende genügend Stimmen für Hagels Bestätigung als Nachfolger von Leon Panetta zusammenbekommt.

Brennan würdigte der Präsident als einen der "fähigsten" Terrorbekämpfer und Geheimdienstler der Nation und einen "unermüdlichen Arbeiter". Brennan soll den wegen einer Sexaffäre als Geheimdienstchef zurückgetretenen David Petraeus ersetzen. Der 57-jährige Brennan zählt zu Obamas engsten Vertrauten. In den vergangenen vier Jahren spielte er eine zentrale Rolle bei der Aufsicht über den Drohneneinsatz gegen Terroristen in Pakistan, im Jemen und in Somalia.

Zudem kennt er den US-Geheimdienstapparat praktisch in- und auswendig. So war er selbst mehr als 25 Jahre bei der CIA tätig und arbeitete im Nationalen Zentrum für Terrorismusbekämpfung (National Counter Terrorism Center), in dem die Erkenntnisse aller US-Geheimdienste zusammenfließen.

Obama wollte ihn eigentlich schon vor vier Jahren an die CIA-Spitze setzen. Aber das scheiterte am Einspruch liberaler Demokraten und Menschenrechtler. Sie lasteten Brennan an, als hochrangiger CIA-Beamter während der Bush-Administration Folter von Terrorverdächtigen bei CIA-Verhören gebilligt oder zumindest zugelassen zu haben. Obama stellte dagegen am Montag heraus, dass Brennan auch deshalb der geeignete Mann für den Posten sei, weil er sich bei seiner Arbeit stets der Werte bewusst sei, an die das Land glaube und die es verkörpere.

(dpa)
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