07.01.13

Justizreform?

China plant Reform der Umerziehungslager

Wer stört, verschwindet leicht im Lager. System immer heftiger umstritten. Jetzt steht Reform an. Abschaffung scheint aber noch weit

Foto: AFP
Während der Französiche Wirtschaftsminister Pierre Moscovici (l) am Montag mit dem Chinesischen Finanzminister Xie Xuren in Beijing zusammentrifft hat Politbüromitglied Meng Jianzhu eine Reform der Umerziehungslager angekünigt
Während der Französiche Wirtschaftsminister Pierre Moscovici (l) am Montag mit dem Chinesischen Finanzminister Xie Xuren in Beijing zusammentrifft hat Politbüromitglied Meng Jianzhu eine Reform der Umerziehungslager angekünigt

Peking. China will sein umstrittenes System der Umerziehungslager reformieren. Wie weit die Justizreform geht, ist aber noch unklar. Berichte in Staatsmedien über eine "Abschaffung" oder "nicht weitere Verwendung" der Lager wurden am Montag gelöscht oder korrigiert.

Peking werde das System der "Umerziehung durch Arbeit" reformieren, sagte das Politbüromitglied Meng Jianzhu bei einem Treffen von Justiz- und Sicherheitsvertretern nach Berichten staatlicher Medien vom Montag. Ein Gesetz über Reformen werde dem chinesischen Parlament, dem Nationalen Volkskongress, vorgelegt werden. Details nannte er nicht.

Seit mehr als zehn Jahren wird in China über die Rechtmäßigkeit der Umerziehungslager diskutiert. Das System erlaubt die Inhaftierung in Arbeitslagern für bis zu drei Jahre ohne Gerichtsverfahren. Chinesischen Medien zufolge sind theoretisch sogar maximal vier Jahre Haft möglich. Menschenrechtsgruppen schätzen, dass 2011 zwischen 200.000 und 400.000 Menschen in den etwa 30 Umerziehungslagern festgehalten wurden.

Viele Rechtsexperten und auch Regierungsvertreter halten das seit den 1957 Jahren bestehende System für verfassungswidrig. Zu Lagerhaft verurteilt werden oft Dissidenten, Mitglieder verbotener religiöser Gruppen wie der Falun-Gong-Sekte, Petitionssteller oder Menschen, die geringfügiger Vergehen ohne Verfahren für schuldig befunden wurden. Medienberichten zufolge wurden auch Chinesen, die Parteifunktionäre kritisierten oder kritische Inhalte im Internet verbreiteten, zu Umerziehung im Lager verurteilt.

Zunächst war am Montag von einer Abschaffung der Lager die Rede gewesen. Die in Hongkong erscheinende Tageszeitung "South China Morning Post" zitierte einen Parteifunktionär mit den Worten, die Partei habe beschlossen, "Umerziehung durch Arbeit" nicht fortzusetzen. Die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua berichtete dann jedoch, die Regierung strebe eine Reform an.

Das Laogai-System – Chinas Arbeitslager

In den 1950er Jahre begann die Volksrepublik China mit dem Aufbau von Arbeitslagern zur wirtschaftlichen Ausbeutung von Gefangenen.

In den Laogai (Reform durch Arbeit) genannten Komplexen verbüßen auch politische Gefangene mehrjährige Strafen.

Daneben gibt es Laojiao (Umerziehung durch Arbeit) genannte Lager, in denen Gefangene auch ohne Gerichtsurteil eine sogenannte Administrativhaft verbüßen.

Die Zahl der Laogai-Gefangenen ist unbekannt. Menschenrechtsgruppen vermuteten 2011 bis zu 400.000 Menschen in mehr als 300 Lagern.

Der jahrelang selbst in Arbeitslagern inhaftierte chinesische Dissident Harry Wu ging im September 2012 von "mindestens drei Millionen Menschen in mehr als tausend Lagern" aus.

Jedes Lager ist wirtschaftlich selbstständig und muss Gewinn erwirtschaften. Nach Angaben von Harry Wus Laogai-Stiftung arbeiten die Insassen täglich 16 und mehr Stunden – ohne Bezahlung.

 Hergestellt werden unter anderem Kleidung, Spielzeug, Möbel und Elektroartikel. Viele Waren werden nach Angaben von Menschenrechtsgruppen für den Export produziert.

Im Jahr 2007 verurteilte der Deutsche Bundestag die Zustände in den Lagern und forderte die Regierung der Volksrepublik zur Schließung der Einrichtungen auf. (dpa)

(dpa/abendblatt.de)
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