07.01.13

Justizreform?

China plant Reform der Umerziehungslager

Wer stört, verschwindet leicht im Lager. System immer heftiger umstritten. Jetzt steht Reform an. Abschaffung scheint aber noch weit

Peking. China will sein umstrittenes System der Umerziehungslager reformieren. Wie weit die Justizreform geht, ist aber noch unklar. Berichte in Staatsmedien über eine "Abschaffung" oder "nicht weitere Verwendung" der Lager wurden am Montag gelöscht oder korrigiert.

Peking werde das System der "Umerziehung durch Arbeit" reformieren, sagte das Politbüromitglied Meng Jianzhu bei einem Treffen von Justiz- und Sicherheitsvertretern nach Berichten staatlicher Medien vom Montag. Ein Gesetz über Reformen werde dem chinesischen Parlament, dem Nationalen Volkskongress, vorgelegt werden. Details nannte er nicht.

Seit mehr als zehn Jahren wird in China über die Rechtmäßigkeit der Umerziehungslager diskutiert. Das System erlaubt die Inhaftierung in Arbeitslagern für bis zu drei Jahre ohne Gerichtsverfahren. Chinesischen Medien zufolge sind theoretisch sogar maximal vier Jahre Haft möglich. Menschenrechtsgruppen schätzen, dass 2011 zwischen 200.000 und 400.000 Menschen in den etwa 30 Umerziehungslagern festgehalten wurden.

Viele Rechtsexperten und auch Regierungsvertreter halten das seit den 1957 Jahren bestehende System für verfassungswidrig. Zu Lagerhaft verurteilt werden oft Dissidenten, Mitglieder verbotener religiöser Gruppen wie der Falun-Gong-Sekte, Petitionssteller oder Menschen, die geringfügiger Vergehen ohne Verfahren für schuldig befunden wurden. Medienberichten zufolge wurden auch Chinesen, die Parteifunktionäre kritisierten oder kritische Inhalte im Internet verbreiteten, zu Umerziehung im Lager verurteilt.

Zunächst war am Montag von einer Abschaffung der Lager die Rede gewesen. Die in Hongkong erscheinende Tageszeitung "South China Morning Post" zitierte einen Parteifunktionär mit den Worten, die Partei habe beschlossen, "Umerziehung durch Arbeit" nicht fortzusetzen. Die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua berichtete dann jedoch, die Regierung strebe eine Reform an.