Offiziere erzwingen Rücktritt der Regierung. EU will Ausbilder nach Westafrika schicken

Bamako. Mit dem erzwungenen Rücktritt der Regierung in Mali haben frühere Putschisten das politische Chaos in dem westafrikanischen Land verschärft. Nur wenige Stunden nach der Erstürmung seines Hauses trat Regierungschef Cheick Modibo Diarra zurück. "Ich entschuldige mich bei allen Menschen in Mali, die unter dieser Krise (...) zu leiden haben", sagte er am Dienstagmorgen in einer Fernsehrede, in der er seinen Rücktritt und den der gesamten Regierung bekannt gab. Diarra sprach von der "schwierigsten Phase unserer Geschichte". Die Militärs betonten: "Dies ist kein Putsch."

Der Chef der Übergangsregierung war in der Nacht von etwa 15 Soldaten zeitweise festgenommen worden. Die Soldaten sollen auf Befehl von Hauptmann Amadou Haya Sanogo gehandelt haben, der bereits im März in einen Militärputsch verwickelt war. Ein Militärsprecher in Bamako sagte, Diarra befinde sich in Sicherheit. Präsident Dioncounda Traoré werde einen neuen Regierungschef ernennen. Diarra, ein früherer Wissenschaftler bei der US-Raumfahrtbehörde Nasa und ehemaliger Chef von Microsoft in Afrika, war seit April Übergangsministerpräsident.

Die Ursache für die militärische Intervention seien interne Konflikte gewesen, sagte der Militärsprecher. Der geplante Militäreinsatz im Norden Malis habe keine Rolle gespielt. Die Militärs hatten im März den gewählten Präsidenten Amadou Toumani Touré mit der Begründung gestürzt, dass die Regierung nicht entschlossen genug im Kampf gegen die Islamisten und Tuareg-Rebellen im Norden des Landes durchgreife.

Regierungschef Diarra galt als entschiedener Befürworter einer internationalen Friedenstruppe, die im Auftrag der Uno gemeinsam mit den malischen Einheiten die Macht der Separatisten im Norden brechen soll. Angeblich wollen manche Militärs, unter ihnen Hauptmann Sanogo, lediglich internationale Unterstützung bei Ausrüstung, Ausbildung und Logistik. Der Militäreinsatz soll aber in nationaler Regie geführt führen.

Auf Bitten der bisherigen Regierung Malis bereitet die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas einen Militäreinsatz mit etwa 3500 Soldaten vor. Auch die EU will Mali mit mehr als 200 Militärausbildern sowie finanzieller Hilfe unterstützen. Die EU-Außenminister hatten am Montag ein Krisenmanagement-Konzept beschlossen, das die Grundlage für die Einsatzplanung bildet. "Wir reden noch nicht über die Ausgestaltung", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin am Dienstag auf Anfrage.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich beunruhigt über die Entwicklung in Mali: "Die Festnahme von Premierminister Diarra und der Rücktritt der Regierung gefährden die politische Stabilisierung des Landes." Bedingung für die Hilfe aus Deutschland und von der EU sei, "dass der Prozess zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Mali glaubhaft durchgeführt wird".

Für den geplanten Militäreinsatz steht noch die Zustimmung des Uno-Sicherheitsrats aus. Chaos und Menschenrechtsverletzungen prägen nach Berichten von Uno-Vertretern und Menschenrechtsorganisationen die Lage im Norden Malis. Fast 350.000 Menschen sind in den vergangenen Monaten aus dem Norden geflohen, davon etwa 140.000 in Nachbarländer, sagte Uno-Flüchtlingskommissar António Guterres am Montag.