Finanzmärkte reagieren nervös auf Berlusconis Ankündigung

Rom/Brüssel. Die Rücktrittsankündigung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und Silvio Berlusconis Comeback-Versuch beunruhigen die Politik und die Finanzmärkte in Europa. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte vor einem Ende der Reformpolitik. "Italien darf jetzt nicht den begonnenen Reformweg abbrechen", sagte er am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Monti selbst sagte: "Ich bin sehr besorgt."

Westerwelle mahnte: "Zwei Drittel der Reformstrecke hat Italien hinter sich. Aber das letzte Drittel ist jetzt entscheidend." Ein Abbruch der von Monti eingeleiteten Reformpolitik wäre "nicht nur eine erhebliche Schwächung Italiens selbst, sondern es könnte auch Europa erneut in Turbulenzen bringen". Auch der Chef der Euro-Rettungsfonds ESM und EFSF, Klaus Regling, betonte, es sei für die gesamte Währungsunion wichtig, dass der Reformprozess fortgesetzt werde.

EU-Kommission und Rat bezeichneten den Reformwillen der Italiener als notwendig für die Euro-Zone. Der Reformkurs müsse fortgesetzt werden, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso, denn Europa brauche ein starkes und stabiles Italien. "Es gibt keine Alternative für solide öffentliche Finanzen. Es gibt keine richtige Alternative zu dem, was Herr Monti macht", sagte Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Monti hatte seinen Rückzug am Wochenende angekündigt. Der parteilose Reformer - seit November 2011 im Amt - will seinen Rücktritt nach der für Weihnachten geplanten Verabschiedung eines Stabilitäts- und Haushaltsgesetzes vollziehen. Um den Märkten die Chance zu geben, "einen möglichen Schlag zu verdauen", habe er seinen Rücktrittsentschluss am Wochenende bekannt gegeben, sagte Monti der Zeitung "La Repubblica".

Die europäischen Finanzmärkte reagierten am Montag mit deutlichen Abschlägen auf die Turbulenzen in Rom. Italienische Staatsanleihen und Aktien gerieten unter Druck. Die Rendite zehnjähriger Titel legte um etwa0,3 Prozentpunkte auf 4,8 Prozent zu. Das ist deutlich mehr als noch Anfang Dezember, als die Rendite mit etwa4,4 Prozent auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren gefallen war.

Im Fahrwasser Italiens mussten auch spanische Anleihen Kursverluste hinnehmen. Die Rendite zehnjähriger spanischer Staatstitel stieg auf bis zu5,6 Prozent. Der Risikoaufschlag zu deutschen Staatsanleihen kletterte auf4,3 Prozentpunkte.

Auch die europäischen Aktienmärkte reagierten mit spürbaren Abschlägen auf die politische Ungewissheit in Rom. Der italienische Leitindex FTSE MIB fiel deutlich zurück. Auch die Rally an der deutschen Börse wurde gebremst. Finanzmarktmanager äußerten sich ebenfalls besorgt: "Italien sollte aufpassen, die von Monti bislang aufgebaute Glaubwürdigkeit nicht zu zerstören", warnte die britische Investmentbank Barclays Capital. "Unter Berlusconi gibt es meiner Meinung nach keine Chance, dass der Reformkurs fortgeführt wird", sagte Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der HSH Nordbank. "Er war oft genug im Amt und nie hat sich etwas bewegt." Unter Monti habe sich das Ansehen Italiens dagegen deutlich verbessert.