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Russland beansprucht Recht auf Internet-Regulierung
Russland, China und Entwicklungsländer streben größere Internet-Kontrolle an. Neue Regeln der Uno-Organisation sollen es möglich machen.
Dubai/Berlin. Bei den Verhandlungen der UN-Konferenz zur Telekommunikation (WCIT) in Dubai sind am zweiten Tag die erwarteten Konfliktlinien zwischen Befürwortern und Gegnern einer staatlichen Internet-Kontrolle deutlich geworden. Russland stellte am Dienstag seinen Vorschlag vor, das Internet erstmals in die Telekommunikationsrichtlinien (ITR) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) aufzunehmen. Dies wurde von China und mehreren Entwicklungsländern unterstützt. Portugal lehnte dies im Namen der EU ab, ebenso die USA und Kanada.
"Das Internet ist ein untrennbarer Bestandteil der Telekommunikationsinfrastruktur", sagte ein russischer Delegierter. Jeder Mitgliedsstaat der ITU habe ein Recht auf Internet-Regulierung. In dem russischen Entwurf heißt es: "Die Mitgliedsstaaten sollen gleiche Rechte haben, das Internet zu managen." Außerdem wird auch davon geredet, "das nationale Internet-Segment zu regulieren". Dies wäre ein Frontalangriff auf das globale Computernetz in seiner bisherigen Form. Schon jetzt filtern einzelne Staaten wie China regelmäßig unliebsame Internet-Inhalte aus.
Mehrere Entwicklungsländer unterstützten am Mittwoch auch einen Vorschlag Ghanas, der die Rolle der UN-Organisation ITU stärken soll. Demnach soll die WCIT künftig alle acht Jahre stattfinden, um so technologischen Veränderungen besser Rechnung tragen zu können. Dies wurde von den USA und europäischen Ländern abgelehnt. Sie fürchten, dass die ITU zu einem Hebel werden soll, um eine stärkere staatliche Kontrolle des Internets durchzusetzen.
Seit der letzten Fassung der Internationalen Telekommunikationsrichtlinien (ITR) seien 24 Jahre vergangen, sagte ein südafrikanischer Delegierter. Deshalb seien diese nun veraltet, und es habe erheblicher Anstrengungen bedurft, um die Konferenz in Dubai herbeizuführen. Die Richtlinien sollten daher in regelmäßigen Zeitabständen erneut überprüft werden. Ein schwedischer Delegierter betonte hingegen, bei den ITRs gehe es um sehr allgemeine Bestimmungen zur Telekommunikation, die möglichst lange stabil bleiben sollten.
Wegen der offenkundigen Meinungsunterschiede schlug der Konferenzvorsitzende Mohamed Nasser al Ghanim vor, den Vorschlag zunächst einer Arbeitsgruppe zur weiteren Behandlung zu überweisen. Die Konferenz der UN-Organisation ist bis zum 14. Dezember angesetzt, Ergebnisse müssen im Konsens erzielt werden. Im Zentrum der Beratungen steht das Bemühen mehrerer Staaten unter den 193 Mitgliedern der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), feste Regeln auch für das Internet aufzustellen, das sich bislang nach technischen Vorgaben weitgehend selbst organisiert hat.
In Dubai werde von einigen der Versuch unternommen, "die Freiheit des Netzes einzuschränken", erklärte am Mittwoch der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz. "Eine zunehmende Nationalisierung oder Kontrolle, wie von einigen Akteuren gewünscht, würde die Meinungsfreiheit verschlechtern und den Wert des Internets für Gesellschaft und Wirtschaft erheblich beeinträchtigen", betonte der Netzpolitiker, der in der zweiten Hälfte der Konferenz selbst nach Dubai reisen will.
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