24.11.12

EU-Gipfel

EU-Sparpläne gehen Merkel nicht weit genug

Der Haushaltsgipfel ist gescheitert und wird auf Januar vertagt. David Cameron legte eine kompromisslose Haltung an den Tag.

Von Florian Eder
Foto: REUTERS
Germany's Chancellor Merkel arrives at the EU council headquarters for an EU leaders summit discussing the EU's long-term budget in Brussels
Im Brüsseler Regen: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) haben sich nicht auf einen Haushaltsrahmen für die kommenden Jahre einigen können. Die Gipfelteilnehmer sind nach eineinhalb Verhandlungstagen ergebnislos auseinandergegangen. Sie entschieden, die Suche nach einem Kompromiss auf das kommende Jahr zu vertagen.

Damit blieb der Versuch erfolglos, mit einem schnellen Beschluss über die genaue Höhe und auch die Verwendung des Haushaltsrahmens für die Jahre 2014 bis 2020 ein leidiges Streitthema rasch abzuräumen. Das Ziel hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nicht aufgegeben. "Wir sollten in der Lage sein, die Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken", sagte er nach dem Abbruch der Gespräche in Brüssel. Einen Termin für den nächsten Anlauf nannte Van Rompuy nicht. Andere Teilnehmer berichteten, man wolle sich im Januar erneut treffen.

So zeigt der Abbruch der Verhandlungen die Spannungen zwischen den 27 EU-Mitgliedern. Besonders das Verhältnis Großbritanniens zu seinen Partnern droht durch den Abbruch weiter Schaden zu nehmen. Der britische Premierminister David Cameron bestand auf einer radikaleren Kürzung des Budgets, als dies Van Rompuy vorgeschlagen hatte. Die Einigung sei an Camerons harter Haltung gescheitert, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Kritik am Scheitern trifft allerdings auch Van Rompuy. Ein Delegationsmitglied aus einem Nettozahlerland kritisierte ihn dafür, Großbritannien in seinen schriftlichen Budgetvorschlägen nicht entgegengekommen zu sein. Die von Van Rompuy angebotenen Kürzungen des Haushaltsansatzes auf ein Volumen von etwa einer Billion Euro für die Jahre 2014 bis 2020 gingen aber auch Deutschland, den Niederlanden und Schweden nicht weit genug. Ein Delegationsmitglied einer EU-Institution wies diesem Viererbund die Verantwortung für das Scheitern zu: Die Länder seien mit Van Rompuys Angebot unzufrieden gewesen.

Die Unzufriedenheit konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bestätigen. Sie hatte schon am Freitagmorgen mit einem Scheitern der Verhandlungen gerechnet. Die Positionen lägen noch zu weit auseinander, sagte sie, und Deutschland wolle mehr sparen, als Van Rompuy vorschlug. "Wir haben Herman Van Rompuy das Mandat gegeben, weiter an einer möglichen Einigung zu arbeiten", sagte sie nach dem Abbruch der Verhandlungen.

Die Teilnehmer mühten sich, die Vertagung nicht als großen Misserfolg darzustellen. "Wir dürfen das nicht dramatisieren. Haushaltsverhandlungen sind immer sehr kompliziert", sagte Van Rompuy. "Wir haben noch Zeit. Es gibt keinen Grund, das jetzt übers Knie zu brechen", sagte Merkel. "Wir müssen eine Einigung mit allen 27 Ländern finden." Damit wandte sich die Bundeskanzlerin gegen eine Lösung ohne Großbritannien. Cameron hatte vor dem Gipfel mehrfach mit seinem Veto gedroht. Kommt kein einstimmiges Ergebnis zustande, muss sich die EU statt mit einem Sieben-Jahres-Rahmen mit jährlichen Budgets behelfen.

Merkel hatte morgens beteuert: "Ich habe immer gesagt, dass es nicht dramatisch ist, wenn wir das heute nur als erste Etappe nehmen." Der Gipfel sei sogar recht "nützlich" und eine "wünschenswerte Etappe bei der Suche nach einer Einigung auf eine Budget-Perspektive" gewesen, sagte Frankreichs Präsident François Hollande. Angesichts der verhärteten Positionen ist fraglich, ob mehr Zeit einer Einigung dient - oder sich die EU-Staaten bis zur nächsten Verhandlungsrunde nur tiefer in ihren Positionen eingraben.

Die Positionen lagen schon zu Beginn des Gipfels weit auseinander, und es gelang Ratspräsident Herman Van Rompuy nicht, sie grundlegend anzunähern, weder in den Einzelgesprächen, zu denen er die Regierungschefs am Donnerstag gebeten hatte, noch in den Plenarrunden. Seinen ersten Vorschlag verschickte er in der vergangenen Woche schon an die Hauptstädte, er sah ein Gesamtbudget von etwa 1010 Milliarden Euro für den Sieben-Jahres-Zeitraum von 2014 bis 2020 vor. Kritik kam von zwei großen Lagern: Die Länder vor allem Süd- und Osteuropas wollten die Summe erhöhen, weil sie mehr aus dem EU-Budget erhalten, als sie einzahlen.

Die Nettozahler wie Deutschland, die Niederlande, Schweden und, am vehementesten, Großbritannien wünschten sich Einsparungen und sehen sich durch ihre Finanzkraft und ihren Beitrag zum Haushalt am längeren Hebel: Wer zahlt, schafft an. Diese Vierer-Allianz hielt offenbar bis zuletzt - gegen Versuche, einen Keil zwischen die Nettozahler zu treiben. Stattdessen äußerte Merkel Verständnis für den britischen Premier David Cameron, auch wenn sie dessen Wunsch nach Radikalkürzungen nicht teilt und stattdessen nur etwas "moderater sparen" will. Die Lage wird allerdings komplexer dadurch, dass Frankreich und Italien, wiewohl Nettozahler, eine eigene Agenda verfolgen: Italien braucht die Strukturfördermittel aus Brüssel für seinen armen Süden und hat die Allianz der Geberländer, die für ein schlankeres Budget streiten, längst verlassen. Frankreichs Präsident Hollande steht bei seinen Bauern in der Pflicht, nicht mit empfindlichen Kürzungen bei den Agrarsubventionen nach Hause zu kommen.

In einem weiteren Versuch, das Scheitern des Gipfels zu verhindern, hatte Ratschef Herman Van Rompuy den Staaten noch am Freitagnachmittag einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Aus Diplomatenkreisen verlautete, dieser sei vor allem den Briten nicht weit genug gegangen. Aber auch Deutschland, die Niederlande und Schweden sollen den Vorstoß abgelehnt haben, wie es heißt.

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