15.11.12

Trotz Kritik Friedrich eröffnet Terrorabwehrzentrum in Köln

Eroeffnung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums

Foto: dapd

Eroeffnung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums

Allerdings versetzen sechs Bundesländer den Innenminister: Nur zehn Bundesländer wollen sich zurzeit am neuen Zentrum beteiligen.

Köln. Ungeachtet scharfer Kritik hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag in Köln ein neues Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus eröffnet.

In der Einrichtung beim Verfassungsschutz sollen 40 Sicherheits- und Polizeibehörden von Bund und Ländern ihre Kräfte bündeln. Im Visier stehen Rechts- und Linksterrorismus, Ausländerextremismus und die Spionageabwehr.

Die Linke erwägt eine verfassungsrechtliche Klage gegen die Einrichtung. Es müsse geklärt werden, ob das Zentrum mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz vereinbar sei, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke).

Mehrere Länder werfen Friedrich einen überstürzten Alleingang und ein fehlendes Konzept vor.