14.11.12

EU-Bericht Europarat erhebt schwere Foltervorwürfe gegen die Ukraine

Parlamentswahl in der Ukraine

Foto: dpa

Parlamentswahl in der Ukraine Foto: dpa

Seit Jahren fordert Antifolter-Komitee des Europarates, Kiew solle gegen brutale Polizisten vorgehen. Viel passiert ist nicht.

Straßburg. Elektroschocks, Erstickungsversuche und Todesdrohungen: Das Antifolterkomitee des Europarates erhebt schwere Foltervorwürfe gegen Polizisten in der Ukraine. Man habe "eine Flut von Klagen Festgenommener erhalten", heißt in dem Bericht des Komitees, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Die Experten äußerten sich zudem besorgt über die Qualität der medizinischen Versorgung der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Die Behörden müssten nötige Spezialbehandlungen so schnell wie möglich zulassen, hieß es.

Timoschenko wurde wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Sie wird unter anderem wegen eines Bandscheibenleidens in einer Charkower Klinik behandelt. Ihr Prozess wegen Veruntreuung und Steuerhinterziehung ist zum siebten Mal verschoben worden, diesmal auf den 23. November.

Nach den bei einem Besuch im November/Dezember 2011 gesammelten Informationen "besteht kaum Zweifel daran, dass Misshandlungen durch die Polizei an der Tagesordnung sind", heißt es in dem Bericht. "Dies gilt besonders für Personen, die nicht schnell genug die kriminellen Taten gestehen, derer man sie verdächtigt." Präsident Viktor Janukowitsch wurde aufgefordert, "eine Politik der Null Toleranz gegen Misshandlungen" zu verkünden.

In den Gefängnissen von Kiew und Charkow fanden die Experten katastrophale Haftbedingungen vor. Es gab hoffnungslos überfüllte Zellen und verheerende hygienischen Zustände. So waren in einer 45 Quadratmeter großen Zelle in Charkow 44 Häftlinge eingepfercht, die sich 28 Matratzen teilen mussten.

Die ukrainische Regierung hat in ihrer Erwiderung dem Europarat zugesichert, die Haftanstalten in Kiew und Charkow zu erneuern. Sie sei außerdem bemüht, die Empfehlungen des Komitees umzusetzen.

Es ist der achte Besuch in Polizeidienststellen und Haftanstalten der Ukraine seit 1998, drei Jahre nach Aufnahme des Landes in den Europarat. Der Bericht ist wie bei allen Visiten in den 47 Europaratsländern vertraulich und wurde mit Einverständnis der Regierung in Kiew veröffentlicht.

(dpa/abendblatt.de)