10.11.12

Portugal

Tausende Militärs protestierten gegen das Sparprogramm

In zwei Tagen reist Kanzlerin Merkel in das Euro-Krisenland. Portugal ist vom Bankrott bedroht - hat bereits Milliardenhilfen bekommen.

Foto: AFP
-Mitglieder von Portugals Armee demonstrieren gegen die Sparpläne der Regierung
Mitglieder von Portugals Armee demonstrieren gegen die Sparpläne der Regierung

Lissabon. Nur zwei Tage vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in Portugal auch Tausende Militärs gegen die Sparpolitik im Euro-Krisenland protestiert. Man werde alles tun, "um nicht an der Unterdrückung der Proteste der empörten Bürger" gegen die "ungerechten Kürzungen" teilnehmen zu müssen, heißt es in einer am Samstagabend in Lissabon per Akklamation angenommenen Erklärung. An der Kundgebung auf dem Restauradores-Platz im Zentrum der Hauptstadt nahmen nach Medienschätzungen rund 10 000 Militärs verschiedener Ränge teil. Sie riefen unter anderem Präsident Anibal Cavaco Silva auf, das Veto des Staatsoberhauptes gegen den umstrittenen Sparetat der Mitte-Rechts-Regierung einzulegen.

Man protestiere gegen die ständigen Kürzungen der Sozial-Leistungen und gegen die vielen Steuererhöhungen, aber auch wegen der speziellen Probleme der Streitkräfte, hieß es. Es gebe nämlich kaum noch Geld für Wartung, Ersatzteile oder militärisches Training. Die Demonstranten beschlossen weitere Protestaktionen gegen jene "(Spar-)Maßnahmen, die die Portugiesen generell so hart treffen". Unter anderem will man am 27. November anlässlich der endgültigen Abstimmung über den Etatentwurf eine Mahnwache vor dem Parlament und auch vor dem Präsidentenpalast abhalten.

Erst am Dienstag hatten rund 5000 Polizeibeamten bei der größten Polizisten-Demonstration in der Geschichte Portugals ihrem Ärger über die Sparpolitik Luft gemacht. Wie die Teilnehmer anderer Protest- Kundgebungen forderten auch Polizisten und Militärs den Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho.

Das vom Bankrott bedrohte Portugal erhielt 2011 von der "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Im Gegenzug will die Regierung bis 2014 das Etatdefizit auf die EU-Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Im Zuge der Sparmaßnahmen wird die Wirtschaft 2012 nach amtlicher Schätzung um drei Prozent schrumpfen, die Arbeitslosenrate erreichte zuletzt den Rekord von 15,9 Prozent.

Wie die Euro-Krisenländer wirtschaftlich dastehen

Die Krisenstaaten der Euro-Zone haben noch einen langen Weg vor sich, bis die Wirtschaft stabilisiert und die Staatsdefizit spürbar gesunken sind. Das ist das Fazit der Herbstprognose der EU-Kommission vom Mittwoch.

Es folgt ein Überblick über die Vorhersagen für Spanien, Italien, Portugal, Griechenland, Irland und Zypern:

Spanien: Erst 2014 wird das Land nach Prognose der EU-Kommission die Rezession beenden. Grund dafür ist vor allem die schwächelnde Binnenwirtschaft, die unter hoher Arbeitslosigkeit, Steuererhöhungen und der Immobilienkrise leidet.

Übernächstes Jahr soll es ein Wachstum von 0,8 Prozent geben. In diesem und im kommenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung dagegen um jeweils 1,4 Prozent schrumpfen, was die Arbeitslosenquote auf den Rekordwert von 26,6 Prozent treibt.

Spanien wird auch wegen der schwachen Wirtschaft noch mindestens zwei Jahre lang mit einem hohen Haushaltsdefizit kämpfen.

Das Defizit der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone wird 2014 bei 6,4 Prozent erwartet. Das wäre mehr als 2013 mit 6,0 Prozent, aber weniger als in diesem Jahr mit 8,0 Prozent.

Italien: Besser als Spanien, aber nicht unbedingt gut steht Italien da. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion dürfte im kommenden Jahr nur noch um 0,5 Prozent schrumpfen, nach einem Minus von 2,3 Prozent in diesem Jahr.

2014 soll das Land zu Wachstum zurückkehren. Es dürfte aber mit 0,8 Prozent bescheiden ausfallen. Die EU-Kommission ist damit pessimistischer als die Regierung in Rom, die ein Plus von 1,1 Prozent erwartet.

Italien wird der Prognose zufolge das Defizitziel kontinuierlich einhalten: Das Minus erreicht demnach in den kommenden beiden Jahren jeweils 2,1 Prozent des BIP nach 2,9 Prozent in diesem Jahr. Erlaubt sind nach den EU-Verträgen maximal drei Prozent.

Portugal: Trotz besserer Wettbewerbsfähigkeit durch sinkende Löhne wird es auch in Portugal noch bis 2014 dauern, bis die Wirtschaft ihre Schrumpfkur beendet.

Dann soll das Bruttoinlandsprodukt um 0,8 Prozent wachsen, nachdem es 2013 um 1,0 und in diesem Jahr sogar um 3,0 Prozent nach unten gehen soll.

Bis 2014 werde sich das Staatsdefizit auf 2,5 Prozent halbieren und damit wieder kompatibel mit den EU-Verträgen sein. Der Schuldenberg dürfte bis dahin aber auf 123,5 Prozent der Wirtschaftsleistungen wachsen.

Griechenland: Auch Griechenland wird erst 2014 wieder ein Wachstum zugetraut, das mit 0,6 Prozent zudem sehr gering ausfallen soll. Im kommenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistungen dagegen das fünfte Jahr in Folge einbrechen, und zwar um 4,2 Prozent.

Die Arbeitslosenquote dürfte 2013 auf den Rekordwert von 24,0 Prozent steigen und danach etwas sinken. Das Staatsdefizit wird in den kommenden beiden Jahren kontinuierlich kleiner, bleibt aber mit erwarteten 4,6 Prozent sehr groß.

Der Schuldenberg wächst dagegen unaufhörlich: 2014 soll er fast das Doppelte der jährlichen Wirtschaftsleistung ausmachen.

Irland: Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte, vor allem, weil Waren und Dienstleistungen weltweit wieder gefragt sind. Der 2011 begonnene Wachstumskurs soll bis 2014 anhalten.

Das Bruttoinlandsprodukt dürfte dann um 2,2 Prozent zulegen, die Arbeitslosenquote bis dahin auf 14,2 Prozent fallen. Nicht ganz so gut steht es um die Staatsfinanzen.

Zwar soll das Defizit kontinuierlich zurückgehen, aber selbst 2014 mit 5,0 Prozent noch klar über der Grenze von drei Prozent verharren. Der Schuldenberg immerhin dürfte dann aber erstmals wieder schrumpfen – auf 119,2 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Zypern: Als einziges Euro-Land soll die Mittelmeerinsel in den beiden kommenden Jahren in der Rezession verharren. In diesem Jahr soll das Bruttoinlandsprodukt um 2,3 Prozent fallen, im kommenden um 1,7 und 2014 um 0,7 Prozent.

Das Staatsdefizit dürfte sich kontinuierlich erhöhen und 2014 mit sechs Prozent doppelt so hoch ausfallen wie erlaubt.

Der Schuldenberg wird nach diesen Prognosen die Marke von 100 Prozent der Wirtschaftsleistung übertreffen. Auch die Arbeitslosenquote wird wegen der Wirtschaftsmisere bis 2014 auf 13,9 Prozent steigen. (rtr)

dpa/abendblatt.de
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