08.11.12

Chinesische Kommunisten

Hu Jintao eröffnet Parteitag zum Führungswechsel

Scheidender Staatschef schließt in Rede Änderungen am Einparteiensystem aus: "Wir werden niemals ein westliches politisches System kopieren".

Von Charles Hutzler
Foto: AFP
Hu Jintao ging in seiner Rede auch auf die Herausforderungen ein, denen sich China stellen müsse
Hu Jintao ging in seiner Rede auch auf die Herausforderungen ein, denen sich China stellen müsse

Peking. Die chinesischen Kommunisten haben am Donnerstag ihren Parteitag zur Ablösung der bisherigen Führungsspitze begonnen. Staats- und Parteichef Hu Jintao eröffnete die Beratungen mit einer 90-minütigen Rede, in der er den Machtanspruch der Kommunisten bekräftigte und Änderungen am Einparteiensystem ausschloss. "Wir werden niemals ein westliches politisches System kopieren", sagte er, seinen designierten Nachfolger und bisherigen Stellvertreter Xi Jinping und andere Spitzenfunktionäre hinter sich.

Der 69-jährige Hu und seine ebenfalls über 60-jährigen Kollegen aus der obersten Führung werden die Macht in den nächsten fünf Monaten an Xi und dessen Generation der um die 50-Jährigen abgeben. Alle fünf Jahre gibt es Parteitage, alle zehn Jahre wird üblicherweise die Führung erneuert. Die Personalentscheidungen werden offiziell auf dem Parteitag von den mehr als 2.000 Delegierten verabschiedet, in der Regel aber in engsten Parteizirkeln vorher ausgehandelt.

Hu ging in seiner Rede auf die Herausforderungen ein, denen sich China stellen müsse – ohne eine Vision für die Wiederbelebung der schwächelnden Wirtschaft und die Forderungen nach einer besseren Regierungsführung zu entwickeln. Er sprach die sich vergrößernde Kluft zwischen Arm und Reich an, ein auf die Umwelt keine Rücksicht nehmendes Wachstum und die Ungleichheit zwischen wohlhabenden Städten und den verarmenden ländlichen Gebieten. Er beließ es aber bei bruchstückhaften Politikentwürfen, die von Beobachtern als das Kennzeichen seiner zehnjährigen Herrschaft gesehen werden.

"Niemand steht über dem Recht"

Nur bei dem Thema Korruption wurde Hu deutlicher. Er rief Parteimitglieder auf, sich ethisch korrekt zu verhalten und Familienangehörige zur Ordnung zu rufen, die ihre Beziehungen zur Bereicherung nutzten. "Niemand steht über dem Recht", sagte er unter Applaus der 2.309 Delegierten und geladenen Gäste in der Großen Halle des Volkes in Peking. "Wenn wir mit diesem Problem nicht gut umgehen, könnte es fatal für die Partei werden und sogar den Zusammenbruch der Partei und des Staates herbeiführen", mahnte Hu.

Seine Rede sollte Xi und die neue Führung auf politische Kontinuität verpflichten. Hu gab als Ziel für die chinesische Wirtschaft die Verdoppelung des Prokopfeinkommens von 2010 bis 2020 aus, wozu ein jährliches Wachstum von acht Prozent notwendig wäre. "Nur Entwicklung zählt", sagte er.

Die Delegierten bestimmen auf dem 18. Parteitag auch rund 200 Mitglieder des Zentralkomitees. Darüber stehen das 25-köpfige Politbüro und dessen neun Mitglieder zählender Ständiger Ausschuss, das eigentliche Machtzentrum.

China in Zahlen
  • Bevölkerung und Fläche:

    Mit rund 1,35 Milliarden Staatsbürgern ist China das bevölkerungsreichste Land der Erde. Auf einer Fläche von rund 9,5 Millionen Quadratkilometern ist China in 22 Provinzen und fünf Autonome Regionen gegliedert. Dazu kommen die beiden Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macau. Die Hauptstadt ist Peking. Die große Mehrheit der Bevölkerung sind Han-Chinesen (91,6 Prozent), dazu kommen 55 Minderheiten. Rund ein Fünftel der Bevölkerung hängt Volksreligionen an, dazu kommen sechs Prozent Buddhisten und 2,4 Prozent Muslime.

  • Staatsform

    China bezeichnet sich als Sozialistische Volksrepublik. Die Regierungspartei ist die Kommunistische Partei, eine parlamentarische Opposition gibt es nicht. WIRTSCHAFT: China gilt mit einem Bruttoinlandsprodukt von 7306 Milliarden US-Dollar (Quelle: Auswärtiges Amt) als zweitgrößte Wirtschaftsnation der Welt nach den USA (BIP: 15 094 Milliarden). Die hohen Wachstumsraten von zehn Prozent und mehr sind jedoch geschrumpft. Im dritten Quartal 2012 waren es 7,4 Prozent. Nach Ansicht von Experten stockt der Übergang zur Marktwirtschaft.

  • Menschenrechte

    Neben Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit bis hin zur Zensur wird China vor allem für fehlende Gerichtsverfahren, Folter und die Verhängung der Todesstrafe kritisiert. Amnesty International geht für das Jahr 2011 von tausenden Hinrichtungen aus, genaue Zahlen würden aber nicht offengelegt. In Tibet verbrennen sich Menschen aus Protest gegen die chinesische Fremdherrschaft. (dpa)

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