Scheidender Staatschef schließt in Rede Änderungen am Einparteiensystem aus: „Wir werden niemals ein westliches politisches System kopieren“.
Peking. Die chinesischen Kommunisten haben am Donnerstag ihren Parteitag zur Ablösung der bisherigen Führungsspitze begonnen. Staats- und Parteichef Hu Jintao eröffnete die Beratungen mit einer 90-minütigen Rede, in der er den Machtanspruch der Kommunisten bekräftigte und Änderungen am Einparteiensystem ausschloss. „Wir werden niemals ein westliches politisches System kopieren“, sagte er, seinen designierten Nachfolger und bisherigen Stellvertreter Xi Jinping und andere Spitzenfunktionäre hinter sich.
Der 69-jährige Hu und seine ebenfalls über 60-jährigen Kollegen aus der obersten Führung werden die Macht in den nächsten fünf Monaten an Xi und dessen Generation der um die 50-Jährigen abgeben. Alle fünf Jahre gibt es Parteitage, alle zehn Jahre wird üblicherweise die Führung erneuert. Die Personalentscheidungen werden offiziell auf dem Parteitag von den mehr als 2.000 Delegierten verabschiedet, in der Regel aber in engsten Parteizirkeln vorher ausgehandelt.
Hu ging in seiner Rede auf die Herausforderungen ein, denen sich China stellen müsse – ohne eine Vision für die Wiederbelebung der schwächelnden Wirtschaft und die Forderungen nach einer besseren Regierungsführung zu entwickeln. Er sprach die sich vergrößernde Kluft zwischen Arm und Reich an, ein auf die Umwelt keine Rücksicht nehmendes Wachstum und die Ungleichheit zwischen wohlhabenden Städten und den verarmenden ländlichen Gebieten. Er beließ es aber bei bruchstückhaften Politikentwürfen, die von Beobachtern als das Kennzeichen seiner zehnjährigen Herrschaft gesehen werden.
„Niemand steht über dem Recht“
Nur bei dem Thema Korruption wurde Hu deutlicher. Er rief Parteimitglieder auf, sich ethisch korrekt zu verhalten und Familienangehörige zur Ordnung zu rufen, die ihre Beziehungen zur Bereicherung nutzten. „Niemand steht über dem Recht“, sagte er unter Applaus der 2.309 Delegierten und geladenen Gäste in der Großen Halle des Volkes in Peking. „Wenn wir mit diesem Problem nicht gut umgehen, könnte es fatal für die Partei werden und sogar den Zusammenbruch der Partei und des Staates herbeiführen“, mahnte Hu.
Seine Rede sollte Xi und die neue Führung auf politische Kontinuität verpflichten. Hu gab als Ziel für die chinesische Wirtschaft die Verdoppelung des Prokopfeinkommens von 2010 bis 2020 aus, wozu ein jährliches Wachstum von acht Prozent notwendig wäre. „Nur Entwicklung zählt“, sagte er.
Die Delegierten bestimmen auf dem 18. Parteitag auch rund 200 Mitglieder des Zentralkomitees. Darüber stehen das 25-köpfige Politbüro und dessen neun Mitglieder zählender Ständiger Ausschuss, das eigentliche Machtzentrum.