Ex-Premier Abe will zurück an die Macht. Seine harte Haltung gegen China kommt an: Die zwei Länder streiten gerade um eine Inselgruppe.
Tokio. Der rechtskonservative frühere japanische Ministerpräsident Shinzo Abe will erneut an die Macht. Der außenpolitische „Falke“ wurde am Mittwoch zum Vorsitzenden der oppositionellen Liberaldemokratischen Partei (LDP) gewählt. Abe ist bekannt für seine harte Haltung gegen China, mit dem Japan derzeit um Inseln im Ostchinesischen Meer streitet.
Der 58-Jährige war von der damals regierenden LDP 2006 zum Premier gewählt worden, hatte jedoch nach nur einem Jahr das Handtuch geworfen. Bei der möglicherweise bald anstehenden Parlamentswahl will Abe seine Partei zurück an die Macht führen, die sie 2009 an die Demokratische Partei DPJ von Ministerpräsident Yoshihiko Noda verloren hatte. Nach Umfragen könnte die LDP wieder zur stärksten Kraft im Lande werden.
Abe hatte während seiner kurzen Zeit als Premier den Traum eines „schönen Japans“ verfolgt. Er setzte eine Erziehungsreform durch, um den Kindern wieder verstärkt Vaterlandsliebe zu vermitteln. Die unter amerikanischer Federführung verfasste pazifistische Nachkriegsverfassung wollte er durch eine „japanische“ ersetzen und Japan an der Seite der Schutzmacht USA zu einer international wieder selbstbewussteren Nation machen.
Doch Affären um seine Minister, von denen mehrere zurücktraten und sich einer umbrachte, ließen Zweifel an Abes Führungsqualitäten aufkommen. Sein plötzlicher Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen stieß auf breite Kritik.
Nun empfiehlt sich der 58-Jährige erneut als starker Mann. Er will den im Volk unbeliebten Premier Noda zu vorgezogenen Wahlen drängen. Im wieder aufgeflammten Streit mit China um die in Japan Senkaku und in China Diaoyu genannten Inseln sprach sich Abe für Maßnahmen aus, um Japans Kontrolle über die Inseln zu stärken. Der Inselstreit mit China hat in dem Riesenreich zu massiven japanfeindlichen Protesten geführt.
Hintergrund ist auch Japans Umgang mit seiner Kriegsvergangenheit. So pilgern wiederholt japanische Politiker wie der neue LDP-Chef Abe zum umstrittenen Yasukuni-Schrein für Japans Kriegstote in Tokio. Dort werden auch Kriegsverbrecher geehrt. Die Pilgergänger erregen in Südkorea und China immer wieder Proteste. Auch mit Südkorea liegt Japan wegen anderer Felseninseln im Streit.
Derweil sind die Fronten im Inselstreit zwischen Japan und China weiter verhärtet. Bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen am Rande der UN-Vollversammlung in New York forderte der japanische Außenminister Koichiro Gemba Peking zur Mäßigung auf. Auch Japan übe sich schließlich in „äußerster Zurückhaltung“, wurde Gemba zitiert. Die Gesprächsatmosphäre sei rau gewesen, hieß es. Gemba forderte China zudem auf, sich angemessen um japanische Unternehmen zu kümmern, deren Einrichtungen bei den teils gewaltsamen Protesten beschädigt wurden.
Japans Wirtschaft bekommt die Folgen des Konflikts zunehmend zu spüren. Laut Medienberichten wollen Toyota, Nissan und andere japanische Autobauer ihre Produktion in China zurückfahren. Beim japanischen Lufthansa-Partner ANA seien zudem 40 000 Stornierungen auf der Strecke von Japan nach China eingegangen, hieß es.
Ausgelöst wurde die Krise durch den Kauf von drei der Inseln durch die japanische Regierung. Tokio hatte damit verhindern wollen, dass die Inseln von japanischen Nationalisten erworben werden. China nannte den Kauf jedoch illegal. Um die Inselgruppe gibt es reiche Fischgründe. Außerdem werden große Öl- und Gasvorkommen vermutet.
Am Rande der UN-Vollversammlung haben die Außenminister aus China und Japan über eine Lösung des Streits beraten. Der chinesische Außenminister Yang Jiechi und sein japanischer Kollege Koichiro Gemba trafen sich am Dienstag in New York, wie aus Kreisen des japanischen Außenministeriums verlautete.
Japan, China und auch Taiwan beanspruchen die Inselgruppe für sich, die in China Diaoyu und in Japan Senkaku genannt wird. Japan hatte zuletzt die umstrittenen Inseln von einem privaten Eigner erworben. In China war es daraufhin zu gewaltsamen Protesten gegen Japan und japanische Unternehmen gekommen. Eine Mitarbeiterin des japanischen Außenministeriums, Naoko Saiki, bekräftigte am Dienstag den Anspruch ihres Landes auf die Inseln. Ein Kompromiss mit China werde schwer zu erreichen sein, aber beide Länder müssten den Dialog fortsetzen, erklärte sie. „Wir wollen keine Kriege oder Kämpfe oder den Einsatz von Gewalt.“
