23.09.12

Vor der UN-Vollversammlung

Syriens Konfliktparteien suchen die Entscheidungsschlacht

Assad-Regime und Gegner beschwören Wende im blutigen Konflikt - durch militärische Mittel. Damit eskaliert Lage vor UN-Vollversammlung.

Foto: DPA
Syria opposition conference
Mahmoud Muree, Bassem Taqi al-Deen, Rajaa al-Nasser, Khalil al-Sayyed, and Safwan Akashah (von links nach rechts) Mitglieder der syrischen Opposition beraten in Damaskus über die Zukunft Syriens nach Assad

Damaskus/Istanbul/New York. In Syrien bereiten sich das Assad-Regime und die Rebellen auf eine Entscheidungsschlacht vor, um die Machtfrage nach 18 Monaten Bürgerkrieg endgültig zu entscheiden. Die oppositionelle Freie Syrische Armee kündigte am Wochenende eine "Offensive" an und verlegte ihr Kommando aus dem türkischen Grenzgebiet nach Syrien hinein. Vor wenigen Tagen erst hatte ein Vertreter des Regimes von Präsident Baschar al-Assad erklärt, dass der Militäreinsatz innerhalb von einem Monat "handfeste Ergebnisse" bringen werde. Damit spitzt sich die Lage in Syrien kurz vor Beginn der UN-Vollversammlung in New York mit dem Topthema Syrien noch einmal deutlich zu.

Mindestens 240 Menschen kamen allein am Wochenende in Syrien ums Leben. Angesichts von Gewalt und Blutvergießen erhofft sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) von den Beratungen der UN-Vollversammlung ein Signal für einen Machtwechsel in Syrien. "Die Weltgemeinschaft kann zu dieser furchtbaren Gewalt nicht schweigen, sagte Westerwelle nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Sonntag in New York. Der FDP-Politiker appellierte erneut an die beiden Veto-Mächte Russland und China, im UN-Sicherheitsrat den Weg für ein härteres Vorgehen gegen Machthaber al-Assad freizumachen.

Rebellenkommandeur Riad al-Assad sagte in einer Video-Botschaft mit dem Titel "Kommuniqué Nr. 1. aus dem Inneren", dass die Kommandozentrale in die "befreiten Gebiete" verlegt worden sei. Von dort aus würden Vorbereitungen für eine Offensive zur Befreiung der Hauptstadt Damaskus getroffen.

In Syriens Konfliktregionen ging das Blutvergießen weiter. Oppositionsaktivisten meldeten allein am Samstag mindestens 210 Tote, darunter 145 Zivilisten. Heftig gekämpft wurde auch am Sonntag, etwa im Großraum Damaskus und in der nordsyrischen Millionenmetropole Aleppo. Aus den Protesthochburgen Homs und Idlib wurden ebenfalls Gefechte gemeldet. Rund 30 Menschen seien ums Leben gekommen.

Zudem geriet eine der wichtigsten Flüchtlingsrouten unter Beschuss. Oppositionelle berichteten am Samstag von heftigen Kämpfen in der Gegend um den Grenzort Nasib, an dem die Autobahn von Damaskus zur jordanischen Hauptstadt Amman vorbeiführt. Außerhalb Syriens halten sich derzeit rund 257 000 Flüchtlinge auf, viele von ihnen in Jordanien.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana verkündete derweil die Freilassung von 121 Regimekritikern aus Aleppo, die "keinen Mord begangen" hätten. Meldungen aus Syrien sind wegen der Medienblockade des Regimes von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen.

Während landesweit gekämpft wird, kam in Damaskus das vom Assad-Regime zumindest zum Teil geduldete oppositionelle Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel zusammen. An der "Konferenz zur Rettung Syriens" nahmen auch die Botschafter aus China, Russland und Iran teil. Die drei Länder sind die wichtigsten Verbündeten der syrischen Regierung. Bei seiner Eröffnungsrede forderte der Veranstaltungsleiter Radschaa al-Nasser ein Ende des "verrückten Krieges gegen die Syrer und ihrer Revolution".

Am Vortag hatten die Oppositionellen noch eine Verschiebung der Konferenz angekündigt, da drei ihrer Mitglieder von dem Geheimdienst festgenommen worden seien.

Die Chronologie der Eskalation zwischen Syrien und der Türkei
Die Chronologie der Eskalation zwischen Syrien und der Türkei
Seit Ausbruch der Gewalt in Syrien herrscht politische Eiszeit zwischen Damaskus und Ankara. Die Lage an der fast 900 Kilometer langen gemeinsamen Grenze ist bedrohlich eskaliert.
6. Juni 2011: Die ersten 100 Syrer retten sich aus der Provinz Idlib in die Türkei. In Ankara verspricht Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Flüchtlingen eine offene Grenze. Zehn Tage später leben bereits mehr als 9000 Syrer in türkischen Lagern.
12. November 2011: Anhänger von Machthaber Baschar al-Assad attackieren die türkische Botschaft in Damaskus
16. März 2012: Ankara ruft türkische Staatsbürger auf, Syrien wegen der zunehmenden Gewalt zu verlassen. Am 26. März schließt die Türkei ihre Botschaft in Damaskus.
9. April 2012: Syrische Truppen feuern über die Grenze hinweg auf das Flüchtlingslager Kilis. Zwei Syrer und zwei Türken werden verletzt. Ankara verstärkt die Truppen an der Grenze und warnt vor weiteren Angriffen. In türkischen Lagern leben inzwischen 24 700 Syrer.
30. Mai 2012: Als Reaktion auf das Massaker an Zivilisten im syrischen Al-Hula weist die Türkei alle syrischen Diplomaten aus Ankara aus.
13. Juni 2012: Damaskus behauptet, Kämpfer der Freien Syrischen Armee würden auf Schmugglerwegen auch mit Waffen aus der Türkei aufgerüstet. Ankara bestreitet Waffenlieferungen an syrische Rebellen, die Unterstützung sei rein humanitärer Art.
23. Juni 2012: Nahe der Küstenstadt Latakia schießt Syrien einen türkischen Militärjet ab. Das Kampfflugzeug war nach syrischen Angaben in den Luftraum des Landes eingedrungen.
26. Juni 2012: Der Nato-Rat verurteilt den Abschuss.
28. Juni 2012: Die Türkei stationiert Militärfahrzeuge und Raketenabwehrsysteme an der Grenze zu Syrien. 30. Juni: Die türkische Armee lässt Kampfjets gegen syrische Hubschrauber aufsteigen, die sich der Grenze näherten.
2. Juli 2012: 85 syrische Soldaten setzen sich in die Türkei ab, darunter ranghohe Offiziere mit ihren Familien – zusammen fast 300 Menschen. Insgesamt sind über 30 000 Syrer in die Türkei geflohen
dpa/HA
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