Griechenlands Regierung hat zuvor ein neues Sparpaket verabschiedet. EU verlangt dessen Einhaltung
Athen. Unmittelbar nach der Einigung über das neue Sparpaket hat die griechische Regierung die Verhandlungen mit den Geldgebern aufgenommen. Finanzminister Ioannis Stournaras traf gestern die Experten der Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Athen, um sich über die Details des Sparprogramms von 11,5 Milliarden Euro zu verständigen. Der erfolgreiche Abschluss dieser Verhandlungen ist Voraussetzung für weitere internationale Hilfen an das pleitebedrohte Euro-Land.
Die Koalitionsregierung in Athen hatte sich am Vorabend auf das neue Sparprogramm geeinigt. Seit Wochen hatten die Parteispitzen über die von den Geldgebern Griechenlands geforderten zusätzlichen Einsparungen gestritten. Von diesem Sparprogramm und weiteren Reformen hängt ab, wie der Bericht der Troika ausfällt. Die Experten der Geldgeber prüfen derzeit in Athen die Bücher. Ihr Bericht soll im September vorliegen.
Wie aus Kreisen des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras verlautete, gelang die Einigung der Koalitionsspitzen erst nach einer äußerst turbulenten Sitzung. Samaras habe die Chefs der Sozialisten und der Demokratischen Linken mit den Worten unter Druck gesetzt: "Es ist die letzte Chance. Leiten wir keine zusätzlichen Sparmaßnahmen ein, werden wir aus dem Euroland scheiden." Die Staatskassen seien fast leer, spätestens im September gehe das Geld aus. Die Sozialisten und die Demokratische Linke befürchten neue Massendemonstrationen und Unruhen, wenn weitere harte Einschnitte bei den Löhnen und Renten erfolgen.
Die Geldgeber der Troika blockieren die Auszahlung von Teilzahlungen zugesagter Hilfsgelder, weil Athen mit seinen Sparverpflichtungen und Reformschritten im Rückstand ist. "Jetzt kommt die (neue) Rechnung", kommentierte gestern die Athener Zeitung der politischen Mitte "Ta Nea" die neuen Verhandlungen. "Renten, Löhne und das Sozialsystem wieder im Visier der Experten", laute die Hiobsbotschaft für den kleinen Mann.
Die EU-Kommission hat die Einigung der griechischen Koalitionsparteien auf weitere Strukturreformen begrüßt. "Die zehn Prioritäten für Strukturreformen ... sind ein klares Zeichen der Entschlossenheit der griechischen Regierung, die so dringend benötigte Reform der griechischen Wirtschaft voranzubringen", hieß es in einer Erklärung der Kommission. Nun komme es darauf an, alle Reformzusagen auch konsequent umzusetzen. Venizelos forderte als Gegenleistung von der Troika eine Streckung des Zeitplans für das Erreichen der zugesicherten Sparziele für sein Land.
(HA)