DieOpposition fordert, die Führung droht: Im Iran will Ex-Präsident Mohammad Chatami das Volk über die Legitimität der Regierung abstimmen lassen.

Irans ehemaliger Präsident Mohammed Chatami hat eine Volksabstimmung über den Ausgang der umstrittenen Präsidentenwahl gefordert. „Das Volk soll befragt werden, ob es mit der jetzigen Situation zufrieden ist“, sagte der Reformer nach Angaben mehrerer Oppositioneller. „Wenn die große Mehrheit des Volkes mit der jetzigen Situation glücklich ist, werden auch wir sie akzeptieren.“ Damit hat Chatami die konservative Führung in Teheran offen herausgefordert.

Der oberste geistliche Führer des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, konterte mit der Mahnung an die Opposition, sie solle vorsichtig sein in ihrer Haltung zu den Unruhen nach der umstrittenen Präsidentenwahl. Die Störung der Sicherheit sei „das größte Laster“, sagte er nach einem Bericht des staatlichen Rundfunks.

Der populäre Reformpolitiker Chatami erklärte, die Iraner hätten nach der Präsidentenwahl vom 12. Juni ihr Vertrauen in das politische System verloren. „Ich sage jetzt offen, dass der Ausweg aus der aktuellen Krise darin besteht, ein Referendum abzuhalten“, sagte der Ex-Präsident weiter. „Die Beständigkeit der Ordnung und die Fortdauer des Fortschritts im Land hängen von der Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens ab.“

Den Hardlinern warf Chatami vor, die Demokratie und die Fundamente der islamischen Republik untergraben zu haben, als sie die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad bestätigten. Die Opposition sieht in dem offiziellem Ergebnis Wahlbetrug.

Chamenei hat das Wahlergebnis jedoch für gültig erklärt. Laut Verfassung müsste er als oberster geistlicher Führer des Landes ein Referendum anordnen. Die Abstimmung würde dann vom Wächterrat überwacht. Doch beide Institutionen haben sich auf die Seite Ahmadinedschads geschlagen.

Chatami regte an, stattdessen den Schlichtungsrat mit der Wahlaufsicht zu betrauen. Der Schlichtungsrat ist ein einflussreiches Gremium von Klerikern, das zwischen Regierung und Parlament vermittelt und Chamenei berät.Unterdessen hat der von Ahmadinedschad zum neuen ersten Stellvertreter ernannte Esfandiar Rahim Maschaie Berichte zurückgewiesen, er sei bereits wieder zurückgetreten. Maschaie veröffentlichte das Dementi am Montag auf seiner Internetseite.

Die Ernennung Maschaies zum Vizepräsidenten hat in konservativen Kreisen im Iran heftige Kritik ausgelöst, weil dieser noch in seiner bisherigen Funktion als Tourismusminister den Iran als Freund des israelischen Volkes bezeichnet hatte. Ahmadinedschad hat sich dagegen als kompromissloser Kritiker des jüdischen Staates positioniert, dessen Vernichtung er mehrfach vorausgesagt hat.

Am Sonntag hatte der englischsprachige Sender des iranischen Staatsfernsehens Press TV berichtet, Maschaie sei auf Druck der Konservativen als Stellvertreter Ahmadinedschads zurückgetreten. Der Bericht war von keinem anderen iranischen Medium, wohl aber von einigen ausländische Medien aufgegriffen worden.

Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi hat Ahmadinedschad mehrfach vorgeworfen, er besetze Kabinettsposten nach persönlichen Vorlieben und nicht nach Sachkompetenz. Maschaie ist der Schwiegervater von Ahmadinedschads Sohn.