Das Auswärtige Amt habe den ägyptischen Botschafter einbestellt und ihm in aller Klarheit erklärt, dass eine Behinderung der Arbeit der Stiftung inakzeptabel sei. Zudem sei dem Botschafter die große Besorgnis der Bundesregierung übermittelt wurden.
Kairo. Der Ton wird rauer: Gestern berichteten ägyptische Medien, dass Staatsanwälte in Begleitung von Polizisten bei einem entsprechenden Einsatz nach Hinweisen gesucht hätten, ob 17 ins Visier geratenen Menschenrechtsorganisationen ohne Lizenz arbeiten würden. Darunter auch die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung. Ein weiterer Vorwurf: Sie würden ohne Erlaubnis der ägyptischen Behörden aus dem Ausland Geld erhalten. Das Auswärtige Amt reagierte empört und bestellte den ägyptischen Botschafter ein um ihm in aller Klarheit zu erklären, dass eine Behinderung der Arbeit der Stiftung inakzeptabel sei. Das erklärte Ministeriumssprecher Andreas Peschke. Zudem sei dem Botschafter die große Besorgnis der Bundesregierung sowie die klare Erwartung übermittelt, dass die Behinderung der Stiftungsarbeit umgehend beendet werde.
+++ Der Militärrat bekommt die Wut der Frauen zu spüren +++
+++ Wieder Militäreinsatz auf dem Tahrir-Platz +++
Ausserdem forderte das Auswärtige Amt „eine umgehende Aufklärung dieses Vorgangs“. Auch das US-Außenministerium zeigte sich „tief besorgt“ und rief die ägyptische Regierung auf, „die Schikanierung von Nichtregierungsorganisationen und ihren Mitarbeitern zu beenden". Kritik gibt es auch innerhalb Ägyptens: Menschenrechtler kritisierten die Durchsuchungen als Einschüchterungskampagne. Sie kritisieren, dass die Polizei bei der Aktion Dokumente und Computer beschlagnahmt habe. 27 Bürgerrechtsgruppen ließen in einer gemeinsamen Erklärung mitteilen: „Mit dieser Kampagne will der Militärrat die Aktivisten, Menschenrechtsgruppen und Kräfte der Januar-Revolution diffamieren und stigmatisieren“. Ein solches Vorgehen habe es nicht einmal zur Zeit des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak gegeben. Der Militärrat versuche, damit sein Versagen bei der Gestaltung des Übergangs in eine Demokratie zu verschleiern.
Das Auswärtige Amt in Berlin zeigte sich „sehr besorgt“: Die Konrad-Adenauer-Stiftung arbeite seit Jahren erfolgreich in Ägypten. „Außenminister (Guido) Westerwelle erwartet, dass die Angelegenheit möglichst schnell aus der Welt geschafft wird und die Stiftung ihre Arbeit ohne Behinderungen fortsetzen kann“, sagte eine Sprecherin. Darüber hinaus wurde der ägyptische Botschafter für diesen Freitag ins Auswärtige Amt einbestellt. US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland betonte: „Wir glauben nicht, dass diese Aktionen gerechtfertigt sind.“ Unter den betroffenen Organisationen wurden auch zwei mit US-Mitteln unterstützt werden. Sie forderte die ägyptischen Behörden auf, „deren Eigentum zurückzugeben und diese Angelegenheit umgehend beizulegen“.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) selbst hat die ägyptische Regierung aufgerufen, die Behinderung ihrer Tätigkeit in Kairo schnell zu beenden. Das „ungehinderte Arbeiten von Nichtregierungsorganisationen, die den Werten von Freiheit, der Würde des Menschen, der Demokratie und des Rechtsstaates verpflichtet sind, ist unverzichtbar für die Entwicklung einer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung in Ägypten“, erklärte der KAS-Vorsitzende Hans-Gert Pöttering. „Diese Ereignisse irritieren uns sehr, und ich fordere die zuständigen ägyptischen Stellen auf, umgehend die Arbeitsfähigkeit unserer Vertretung in Kairo wieder herzustellen“, erklärte Pöttering. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei „völlig unverständlich“, sagte der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments. Die Konrad-Adenauer-Stiftung arbeitet seit über 30 Jahren in Ägypten
