Bürgerrechtsgruppen und das Auswärtige Amt haben Razzien bei internationalen Nicht-Regierungsorganisationen in Kairo kritisiert.

Kairo. Der Westen reagiert scharf auf die Hausdurchsuchungen in Kairo. Gestern berichteten ägyptische Medien, dass Staatsanwälte in Begleitung von Polizisten bei einem entsprechenden Einsatz nach Hinweisen gesucht hätten, ob 17 ins Visier geratenen Menschenrechtsorganisationen ohne Lizenz arbeiten würden. Darunter auch die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung. Ein weiterer Vorwurf: Sie würden ohne Erlaubnis der ägyptischen Behörden aus dem Ausland Geld erhalten.

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Berlin und Washington verurteilten die Durchsuchung der Büros. Das Auswärtige Amt in Berlin forderte „eine umgehende Aufklärung dieses Vorgangs“. Das US-Außenministerium zeigte sich „tief besorgt“ und rief die ägyptische Regierung auf, „die Schikanierung von Nichtregierungsorganisationen und ihren Mitarbeitern zu beenden“.

Kritik gibt es auch innerhalb Ägyptens: Menschenrechtler kritisierten die Durchsuchungen als Einschüchterungskampagne. Sie kritisieren, dass die Polizei bei der Aktion Dokumente und Computer beschlagnahmt habe. 27 Bürgerrechtsgruppen ließen in einer gemeinsamen Erklärung mitteilen: „Mit dieser Kampagne will der Militärrat die Aktivisten, Menschenrechtsgruppen und Kräfte der Januar-Revolution diffamieren und stigmatisieren“. Ein solches Vorgehen habe es nicht einmal zur Zeit des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak gegeben. Der Militärrat versuche, damit sein Versagen bei der Gestaltung des Übergangs in eine Demokratie zu verschleiern.

Das Auswärtige Amt in Berlin zeigte sich „sehr besorgt“: Die Konrad-Adenauer-Stiftung arbeite seit Jahren erfolgreich in Ägypten. „Außenminister (Guido) Westerwelle erwartet, dass die Angelegenheit möglichst schnell aus der Welt geschafft wird und die Stiftung ihre Arbeit ohne Behinderungen fortsetzen kann“, sagte eine Sprecherin. Darüber hinaus wurde der ägyptische Botschafter für diesen Freitag ins Auswärtige Amt einbestellt. US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland betonte: „Wir glauben nicht, dass diese Aktionen gerechtfertigt sind.“ Unter den betroffenen Organisationen wurden auch zwei mit US-Mitteln unterstützt werden. Sie forderte die ägyptischen Behörden auf, „deren Eigentum zurückzugeben und diese Angelegenheit umgehend beizulegen“.

(Mit Material von dpa/dapd