Berlin. Deutschland will im Februar mit dem Abzug seiner Truppen aus Afghanistan beginnen. Dies sei angesichts einer verbesserten Sicherheitslage am Hindukusch verantwortbar, betonten Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gestern im Bundestag in Berlin. Dort stand das neue Afghanistan-Mandat erstmals zur Beratung an. Ein Beschluss dazu soll im Januar fallen.

Das neue Mandat sieht vor, dass ab Februar die Obergrenze um 450 auf 4900 Soldaten gesenkt werden soll. Innerhalb von zwölf Monaten soll die Truppenstärke um knapp ein Fünftel auf 4400 Mann sinken, wenn es die Lage zulässt.

Während die SPD bereits Zustimmung signalisierte, wollen Linke und Grüne das neue Mandat nicht mittragen. Grundsätzlich zweifelten die drei Oppositionsparteien an der Darstellung von Westerwelle, dass zehn Jahre nach Beginn des Afghanistan-Kriegs ein "Wendepunkt" erreicht worden sei. Die Strategie, durch eine Verschärfung des Krieges eine Befriedung herbeizuführen, könne nicht aufgehen, sagte der Außenexperte der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke. Angesichts von Zehntausenden Kriegsopfern sei die Afghanistan-Politik der Bundesregierung offenkundig gescheitert. Das Unternehmen der USA, die Taliban "an den Verhandlungstisch zu bomben", habe nicht funktioniert, sagte Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt. Seine Partei ist nicht grundsätzlich gegen den Einsatz, würden den Abzug aber gerne forcieren.

Anders als bei früheren Mandatsdebatten zum Afghanistan-Einsatz wurde gestern ein Gleichklang von Außen- und Verteidigungsministerium deutlich. Sowohl de Maizière als auch Westerwelle warnten vor übertriebenem Optimismus. Die Sicherheitslage am Hindukusch habe sich zwar stabilisiert. "Dennoch sind wir vor Rückschlägen nicht gefeit", sagte Westerwelle. Darauf hatte früher in der Regel das Wehrressort hingewiesen und sich gegen einen Abzug nur aus politischen Gründen gestemmt.

(dapd)