Schuldenbremsen und automatische Sanktionen sollen ein solides Haushalten garantieren. Briten blockieren eine gemeinsame EU-Lösung.
Brüssel. Die Eurogruppe und sechs weitere EU-Staaten geben sich einen neuen Vertrag zur Gründung einer Fiskalunion. Schuldenbremsen und automatische Sanktionen sollen darin ein solides Haushalten garantieren, gab die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagmorgen zum Abschluss eines dramatischen Verhandlungsmarathons in Brüssel bekannt. "Die 17 Staaten der Eurogruppe müssen Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Und ich glaube mit den heutigen Beschlüssen kann und wird das gelingen“, betonte die Kanzlerin. Der neue Vertrag solle bis März ausgehandelt sein, erklärte der französische Staatschef Nicolas Sarkozy.
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Die Verhandlungen mit Großbritannien über Vertragsänderungen aller 27 EU-Staaten waren zuvor krachend gescheitert. Die Bedingungen von Premierminister David Cameron seien "inakzeptabel“ gewesen, sagte Sarkozy. Der Brite hatte darauf bestanden, im Gegenzug für grünes Licht zu Vertragsänderungen selbst Vorteile für die britische Finanzbranche herauszuschlagen. Nicht nur Deutsche und Franzosen waren über die unbeugsame Haltung verärgert, hieß es aus mehreren Delegationen auch von Nicht-Euro-Staaten. Zu den Ländern, die sich gegen eine Revision des Lissabon-Vertrags richteten, gehörte auch Schweden.
EU der zwei Geschwindigkeiten
Das Scheitern der gemeinsamen Lösung ist ein schwerer Rückschlag für die gesamte EU, die sich nun in zwei Geschwindigkeiten bewegen wird: Die Euro-Staaten und die sechs Länder, die dazugehören wollen, werden ihre Wirtschaften enger verzahnen. Die übrigen Länder bleiben außen vor.
Die Spaltung wird auch die von Merkel angestrebte stabile vertragliche Basis für die schärferen Haushaltsregeln schwächen. Denn ohne Zustimmung aller 27 EU-Staaten kann das Gemeinschaftsrecht und die Kompetenz der EU-Kommission nur auf Umwegen gestärkt werden. Und das sei „nicht die rechtlich sauberste Lösung“, wie in Delegationskreisen eingeräumt wurde. "Natürlich wäre es uns lieber gewesen, wenn wir uns einstimmig hätten einigen können“, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.
Zur Gipfel-Einigung gehört auch, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen werden soll. Zudem soll der IWF mit bilateralen Krediten um bis zu 200 Milliarden Euro aufgestockt werden, um sich stärker an der Rettung von Euro-Krisenstaaten zu beteiligen, wie EU-Ratschef Herman Van Rompuy erklärte.
