Der neue griechische Ministerpräsident Lukas Papademos hat seine Landsleute auf eine lange Durststrecke eingestimmt. Die Probleme seien zu groß, als dass sie in der rund 100-tägigen Amtszeit seiner Übergangskoalition gelöst werden könnten, sagte Papademos in seiner Regierungserklärung am Montag im Parlament.
Athen. Der neue griechische Ministerpräsident Lukas Papademos hat seine Landsleute auf eine lange Durststrecke eingestimmt. Die Probleme seien zu groß, als dass sie in der rund 100-tägigen Amtszeit seiner Übergangskoalition gelöst werden könnten, sagte Papademos in seiner Regierungserklärung am Montag im Parlament. So müsse das unter einer hohen Schuldenlast ächzende Euro-Land ein neues Wirtschaftsprogramm umsetzen und schnell und wirksam Strukturreformen angehen. Die konservative Neue Demokratie, die zusammen mit den bisher allein regierenden Sozialisten und den Nationalisten das Übergangskabinett bildet, drohte Papademos bereits mit Widerstand gegen weitere Sparbeschlüsse.
Zum Wiederankurbeln der Wirtschaft sei Griechenland auch in Zukunft auf seine europäischen Partner angewiesen, erklärte Papademos, dessen Regierung sich am Mittwoch der Vertrauensfrage stellt. Vorrangige Aufgabe sei es jetzt, die Auszahlung der nächsten Hilfstranche von acht Milliarden Euro sicherzustellen und dann die Verhandlungen mit der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds über ein weiteres Hilfs- und Sparpaket abzuschließen.
Nachdrücklich bat Papademos die Bevölkerung, das Programm seiner Regierung zu unterstützen. Allein könnten er und seine Minister die Aufgaben nicht bewältigen. „Tatsache ist, dass die Krise und die bisherige Politik die Rezession und die Arbeitslosigkeit verschärft haben“, sagte der parteilose Regierungschef. Jetzt müsse Griechenland seine Steuereinnahmen erhöhen und die Steuerflucht bekämpfen. Zum Verbleib in der Euro-Zone gebe es keine Alternative.
Der frühere EZB-Vizepräsident soll den Bankrott des hoch verschuldeten Mittelmeeranrainers verhindern, das mit den internationalen Institutionen verabredete drastische Sparpaket umsetzen und Neuwahlen vorbereiten. Wegen ihrer großen Mehrheit im Parlament dürfte die seit drei Tagen amtierende Regierung die Hürde der Vertrauensabstimmung ohne Probleme nehmen.
Der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, drohte aber bereits, Papademos Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Er lehne die Verschärfung des bisherigen Sparprogramms ab. Zugleich verlangte Samaras Änderungen an den Vereinbarungen mit den Geldgebern. Am Mix aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen sollten Korrekturen zugunsten des Wirtschaftswachstums vorgenommen werden.
Grundsätzlich stimme er den Kürzungen zu, sagte Samaras. Er lehne jedoch Maßnahmen ab, die nicht dem Wachstum dienten. Eine Absage erteilte der Parteichef auch Forderungen von EU-Währungskommissar Olli Rehn, sich schriftlich zur Erfüllung des 130 Milliarden Euro schweren Sanierungspakets für Griechenland zu bekennen: „Ich unterschreibe solche Papiere nicht“.
Neue Proteste am Donnerstag
Am Donnerstag sind neue Proteste gegen die Sparpolitik geplant. Die Aktionen an einem historischen Datum – dem Jahrestag des Studentenaufstands gegen die Militärjunta im Jahr
1973 – könnten die seit Jahren größte Massenmobilisierung bewirken. Die Demonstrationen dürften die in dieser Woche geplanten Gespräche der griechischen Führung mit der Troika aus EU, EZB und IWF belasten. Ohne die Zustimmung der Troika kann Griechenland die nächste Tranche der Staatengemeinschaft in Höhe von acht Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte Unverständnis über die Ankündigung des Parteichefs der Konservativen. Das seien sehr unerfreuliche Wortmeldungen, sagte Westerwelle am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel. Die Euro-Staaten hätten eine Verabredung mit Griechenland, und nicht mit den Parteien des Landes getroffen. Diese müsse umgesetzt werden, sonst könne eine weitere Kredithilfe nicht mehr geleistet werden. „Das Paket wird nicht mehr aufgeschnürt“, betonte Westerwelle.