Mordserie von Toulouse

Attentäter Merah von mehr als 20 Kugeln getroffen

Foto: dapd

Merah hatte keinen Kontakt zu organisierten Gruppen oder Dschihadisten. Ministerpräsident kündigt neues Anti-Terror-Gesetz an.

Paris/Washington. Eine Verbindung zwischen dem mutmaßlichen Attentäter von Toulouse und dem Terrornetzwerk al-qaida sehen die französischen Behörden offenbar nicht. Es gebe keine Belege dafür, dass Mohamed Merah "von organisierten Gruppen oder Dschihadisten trainiert wurde oder Kontakt zu ihnen hatte", sagte ein mit den Ermittlungen vertrauter Beamter am Freitag in Paris. Ministerpräsident François Fillon kündigte einen Tag nach der Tötung des 23-Jährigen bei einem Polizeieinsatz ein neues Anti-Terror-Gesetz an.

Ein Entwurf für ein solches Gesetz werde innerhalb der nächsten zwei Wochen ausgearbeitet, sagte Fillon am Freitag dem französischen Radiosender RTL. Die konservative Regierung werde sich dabei auch mit den Führern des von der Opposition kontrollierten Senats beraten.

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Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), fordert nach der Mordserie eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Die Ermittlung des Todesschützen gelang mittels einer IP-Adresse eines Computers, die ins Umfeld des Täters führte. "Bei uns wäre die Ermittlung des Mörders nicht möglich gewesen", sagte Uhl der Zeitung "Die Welt". Provider dürften hierzulande Telekommunikationsdaten lediglich für technische Zwecke und zur Erstellung von Rechnungen vorhalten. "Anschließend ist es ihnen aber verboten, die Daten weiter auf Vorrat zu speichern", sagte Uhl. Er sehe in der Ermittlung des Mörders von Toulouse einen weiteren Beleg dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung Leben retten könne.

Am Freitag wurde indes bekannt, dass der von der Polizei erschossene Terrorist bei dem Feuergefecht der Autopsie zufolge zwei tödliche Verletzungen erlitten hat. Eine Schusswunde an der linken Schläfe und eine weitere im Unterleib seien tödlich gewesen, heißt es aus Justizkreisen. Darüber hinaus sei der Mann von über 20 weiteren Kugeln getroffen worden, zumeist an Armen und Beinen.

Die Ermittler haben auf der Suche nach möglichen Komplizen entschieden, Merahs älteren Bruder sowie seine Mutter einen weiteren Tag für Befragungen in Gewahrsam zu behalten, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft mit. Es gebe jedoch keine Anzeichen dafür, dass die Familie eingeweiht gewesen sei, sagte der Chef des französischen Inlandsgeheimdienstes DCRI der Zeitung "Le Monde". Der Polizei habe Merah gesagt, er vertraue weder seiner Mutter noch seinem Bruder, sagte DCRI-Chef Bernard Squarcini. Während der Belagerung weigerte sich Merahs Mutter laut Polizei, mit ihm zu sprechen. Sie habe ohnehin keinen Einfluss auf ihn, habe sie gesagt.

Ministerpräsident Fillon verteidigte am Freitag die Arbeit der französischen Behörden gegen die aufkommende Kritik. Trotz eines langen Vorstrafenregisters habe "zu keinem Zeitpunkt" der Verdacht bestanden, dass Merah als derart gefährlich einzustufen sei. Vor den Taten habe es außerdem keine rechtliche Handhabe gegen den 23-Jährigen gegeben. Einer salafistischen Gruppe anzugehören sei noch kein Verbrechen. "Wir dürfen nicht religiösen Fundamentalismus mit Terrorismus gleichsetzen, auch wenn wir sehr gut wissen, dass es Verbindungen zwischen beiden gibt", sagte Fillon weiter. Merahs Reisen nach Afghanistan und Pakistan waren dem französischen Geheimdienst allerdings bekannt und seit 2010 stand der Mann auch auf einer Flugverbotsliste der USA.

Der sozialistische Kandidat für die Präsidentenwahl, François Hollande, sagte, es müssten Fragen nach einem Versagen der Terroristenüberwachung gestellt werden. Weitere Kandidaten äußerten sich ähnlich und selbst Außenminister Alain Juppé sagte, es müsse aufgeklärt werden, warum Merah nicht früher festgenommen worden sei. Seine Vergangenheit als Kleinkrimineller habe ihm dabei geholfen, sein Waffenarsenal aufzubauen, soll Merah den Verhandlungsführern der Polizei gesagt haben.

Nach seiner Rückkehr von seiner zweiten Reise nach Afghanistan im November habe der französische Geheimdienst Merah befragt und er habe sich kooperativ gezeigt, sagte der Pariser Beamte. Er habe sogar einen USB-Stick mit Urlaubsbildern herausgegeben. In der Zeit, in der Merah im vergangenen Jahr überwacht wurde, sei er nicht dabei beobachtet worden, wie er Kontakt zu Radikalen aufgenommen habe. Demnach ging er eher in Nachtklubs als in die Moschee.

Ein auf eigene Faust handelnder Täter, der sich selbst unbemerkt von den Behörden radikalisiert, ist die größte Sorge der Sicherheitsbehörden. Während der Belagerung seiner Wohnung sagte Merah der Polizei laut Squarcini, er sei in Waziristan von einer einzelnen Person trainiert worden. "Nicht in Ausbildungslagern, wo er aufgefallen wäre, weil er französisch sprach."

Laut Staatsanwaltschaft wollte Merah mit seinen Taten den Tod palästinensischer Kinder rächen und gegen den Einsatz französischer Streitkräfte in Afghanistan sowie das Burka-Verbot in Frankreich protestieren. In erster Linie hatte er es offenbar auf Militärangehörige abgesehen. Der Anschlag auf die jüdische Schule war offenbar nicht geplant. Merah habe am Montag einen französischen Soldaten ins Visier genommen, ihn jedoch verpasst und stattdessen die nahegelegene Schule attackiert, sagte die Sicherheitsberaterin von Präsident Nicolas Sarkozy, Ange Mancini, am Freitag im französischen Fernsehen. Die Schießerei, bei der drei Kinder und ein Rabbi getötet wurden, bezeichnete sie als "opportunistischen" Akt.

Der Franzose algerischer Abstammung wurde am Donnerstag bei der Erstürmung seiner Wohnung nach 32 Stunden Belagerung durch die Polizei getötet. Während der Verhandlungen über eine Aufgabe mit den Spezialeinheiten hatte er zugegeben, bei dem Anschlag auf die jüdische Schule in Toulouse drei Kinder und einen Rabbiner und zuvor bereits drei französische Soldaten erschossen zu haben.

Mit Material von dapd und dpa