Während Truppen Damaskus stürmen, kündigt Assad ein Verfassungsreferendum an. Die Explosion einer Ölpipeline hüllt Homs in dichten Qualm.

Damaskus/Amman. Die Kämpfe in Syrien immer dramatischer. Nun haben Elite-Einheiten des Regimes von Präsident Baschar al-Assad mit Unterstützung von gepanzerten Fahrzeugen zentrale Teile der syrischen Hauptstadt Damaskus gestürmt. Die Einheiten feuerten mit Maschinengewehren in die Luft, berichteten Anwohner und Oppositionsvertreter am Mittwoch. Die Regime-Truppen seien bei ihrem Vorstoß weit in das Zentrum der knapp drei Millionen Einwohner zählenden Hauptstadt vorgedrungen. Bislang konzentrieren sich die Auseinandersetzungen vor allem auf Städte wie Homs und Hama. In der Protesthochburg Homs ist am Mittwoch nach einem Angriff auf eine Ölpipeline ein Großbrand ausgebrochen. Unterdessen hat Machthaber Assad hat am Mittwoch ein Referendum über eine neue Verfassung angekündigt. Die Uno-Vollversammlung will am Donnerstag oder Freitag über eine Verurteilung der Gewalt in Syrien abstimmen.

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Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, hat eine von Assad eingesetzte Kommission hatte in den vergangenen Monaten an dem Entwurf für eine neue Verfassung gearbeitet. Die wesentlichen Neuerungen sind: Die Monopolstellung der seit Jahrzehnten regierenden Baath-Partei fällt weg. Der Sozialismus wird aufgegeben. Die Frage, wie diese Abstimmung ablaufen soll, während in mehreren Provinzen Bürgerkrieg herrscht, blieb offen. Angekündigt ist die Abstimmung seit längerem. In der Vergangenheit hatten die Assad-Gegner ähnlichen Zusicherungen keinen Glauben geschenkt, da der Präsident die Angriffe von Militär und Milizen auf Demonstranten nicht stoppte und diese als Terroristen und bewaffnete Banden denunzierte.

Einen Rücktritt Assads schließt die syrische Führung weiter kategorisch aus. Das teilte die syrische Botschaft in Moskau am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax mit. Die neue Gruppe der Freunde Syriens sehe sie als Terror-Organisation an. Die Gruppe, der mehrere arabische und westliche Staaten angehören, berät am 24. Februar in Tunesien über das Vorgehen gegen Assad. Die Gruppe wolle „Terror-Gruppen in Syrien finanzieren“, erklärte die Botschaft. Die Vertretung beklagte zugleich einen „blutigen, fast globalen Krieg gegen Syrien – sowohl diplomatisch als auch wirtschaftlich, sowohl in den Medien als auch militärisch“.

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In der seit Tagen belagerten Stadt Homs ist nach dem Angriff auf eine Ölpipeline am Mitttwoch ein Großbrand ausgebrochen. Nach Angaben von Aktivisten flogen kurz vor der Explosion Kampfjets der Regierung über den Explosionsort im umkämpften Stadtviertel Baba Amr. Eine Granate soll nach diesen Angaben die Pipeline getroffen haben. Im Internet veröffentlichte Videos zeigten dicken schwarzen Rauch, der offenbar aus einer Wohngegend aufstieg. Der syrische Aktivist Hadi Al-Abdullah sagte:„Die Menschen haben Probleme zu atmen.“ Es sei bereits die zweite solche Explosion binnen weniger Tage, sagten Aktivisten. Syrische Staatsmedien machen Terroristen für die Explosion verantwortlich. In Homs liegen zwei Ölraffinerien. In den vergangenen Monaten ist es in Syrien immer wieder zu Anschlägen auf Öl- und Gaspipelines gekommen. In der Provinz Hama kamen nach Angaben von Aktivisten mehrere Regionen unter Beschuss von Regierungstruppen. Dort seien die Stromversorgung und Telefonverbindungen unterbrochen.

Der Aufstand gegen Assad dauert trotz heftiger internationaler Kritik schon elf Monate an. Eine Uno-Resolution zur Verurteilung der Gewalt war zuletzt am Veto Russlands und Chinas im Sicherheitsrat gescheitert. In der Uno-Vollversammlung wird nun eine entsprechende Resolution vorbereitet. In einem Entwurf, der am Dienstag von Ägypten verbreitet wurde, werden Menschenrechtsverletzungen des syrischen Regimes scharf verurteilt und ein Plan der Arabischen Liga für ein Ende des seit elf Monaten andauernden Konflikts unterstützt. Die syrische Regierung wird darin aufgefordert, alle Gewalt einzustellen, Gefangene freizulassen und alle bewaffneten Truppen aus Städten und Ortschaften abzuziehen.

Ferner soll die Regierung von Präsident Assad friedliche Demonstrationen zulassen und Beobachtern der Arabischen Liga und internationalen Medien freien Zutritt gewähren. Ein spezieller Hinweis auf die Forderung der Arabischen Liga vom Sonntag, wonach der Sicherheitsrat einer Friedenstruppe von Uno und arabischen Staaten ein Mandat erteilen soll, ist nicht enthalten. Über den Entwurf könnte nach Angaben von Diplomaten bereits am Donnerstag abgestimmt werden. Anders als im Sicherheitsrat hat in der Vollversammlung kein Staat ein Vetorecht, eine dort verabschiedete Resolution ist allerdings völkerrechtlich auch nicht bindend. Es wird mit einer breiten Mehrheit für die Resolution gerechnet.

Mit Material von dpa/dapd/rtr