Unterdessen verhandelt die birmanische Regierung nun auch mit Rebellen der Kachin-Minderheit über eine dauerhafte Friedensvereinbarung.
Ruili/Bangkok. Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat sich offiziell als Kandidatin für die Nachwahlen zum Parlament registriert. Sie werde am 1. April in der Ortschaft Kawhmu antreten, sagte die Friedensnobelpreisträgerin laut Berichten regionaler Medien vom Mittwoch. Die Region wurde durch den Zyklon „Nargis“ im Mai 2008 besonders schwer verwüstet. Ein Sieg der 66-Jährigen gilt als höchstwahrscheinlich. Bei den Nachwahlen sollen 48 Parlamentssitze vergeben werden, davon 40 im Unterhaus, sechs im Oberhaus und zwei in Regionalparlamenten. Die Sitze wurden frei, weil die Abgeordneten Ämter in der Regierung übernahmen. Unterdessen verhandelt die Regierung mit Rebellen der Kachin-Minderheit über einen Waffenstillstand.
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Für Suu Kyi ist es die erste Teilnahme an einer Abstimmung in Birma überhaupt. Als ihre „Nationale Liga für Demokratie“ (NLD) bei den letzten freien Wahlen 1990 einen haushohen Sieg errang, stand die Oppositionsführerin bereits unter Hausarrest. Die Parlamentswahlen vom November 2010 hatte ihre Partei boykottiert, weil sie sich den restriktiven Wahlgesetzen nicht beugen wollen. An den Machtverhältnissen werden die Nachwahlen jedoch vorerst nichts ändern. Denn in den jeweiligen Parlamenten war bereits vor den als unfrei und unfair geltenden Wahlen 2010 ein Viertel aller Sitze für die Armee reserviert worden. Darüber hinaus gehört der größte Teil der gewählten Abgeordneten der USDP an. Diese Partei steht der früheren Militärjunta nahe.
Der seit März 2011 amtierende Präsident Thein Sein unternimmt jedoch seit Monaten vorsichtige politische Reformen. Unter anderem suchte er die Annäherung an die Opposition und lockerte die Medienzensur. Zudem hat die Regierung knapp eine Woche nach dem historischen Waffenstillstand mit den Karen-Rebellen eine weitere Friedensinitiative gestartet. Eine Delegation reiste am Mittwoch in die chinesische Grenzstadt Ruili, um dort mit Rebellen der Kachin-Minderheit über ein Ende der Kämpfe zu verhandeln. „Wir versuchen, eine Vereinbarung zu erzielen“, sagte der Unterhändler der Regierung, Aung Thaung, Reportern vor Ort.
Bei einer Offensive der birmanischen Armee gegen die Kachin an der Grenze zu China sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen seit Juni 60.000 Menschen vertrieben worden. „Die Menschen leben in Angst wegen der massiven Militärpräsenz, der Kämpfe und der Menschenrechtsverletzungen“, teilte die Kachin Unabhängigkeitsorganisation (KIO) mit. Nach den Wahlen im November 2010 ist die Militärjunta durch eine dem Militär nahe stehende zivile Regierung ersetzt worden. Sie hat die Aussöhnung mit den zahlreichen Minderheiten versprochen. Sie unterzeichnete bereits Abkommen mit den Shan, den Chin und den Karen.
Mit Material von epd/dpa
