Japan sagt den USA Unterstützung beim Verbot von Ölimporten aus Iran zu. In Europa konkretisieren sich ebenfalls Pläne für ein Ölembargo.
Brüssel. Die internationalen Bemühungen um eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran kommen voran. In Europa konkretisierten sich Diplomaten zufolge die EU-Pläne für ein Ölembargo, während Japan am Donnerstag den USA Unterstützung beim Verbot von Ölimporten zusagte. Ziel der Maßnahmen ist es, die wichtigste Einnahmequelle des weltweit fünftgrößten Erdölexporteurs auszutrocknen und so das Land zum Einlenken im Atomstreit zu bewegen. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines Programms zur Energiegewinnung heimlich an Atomwaffen zu arbeiten.
+++Atomstreit zwischen Iran und USA spitzt sich zu+++
In Brüssel sagten Diplomaten, die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) hätten wichtige Fortschritte gemacht bei der Ausgestaltung des geplanten Ölembargos. Sie verständigten sich demnach darauf, dass iranische Firmen ihre Schulden in Europa weiterhin in Form von Öllieferungen begleichen dürfen. Zudem stünden die EU-Länder kurz vor einer Einigung über den Zeitplan für die Umsetzung des Importverbots. Das Ölembargo solle binnen sechs Monaten in Kraft treten, das Einfuhrverbot für petrochemischen Produkte innerhalb eines Vierteljahres.
Besonders die hoch verschuldeten EU-Mitglieder Griechenland, Italien und Spanien, die zugleich in der Union die größten Abnehmer iranischen Öls sind, hatten Bedenken gegen das Embargo angemeldet. Sie wollen zunächst alternative Lieferanten finden, um die Auswirkungen auf ihre ohnehin schwächelnden Volkswirtschaften gering zu halten. Außerdem hätten einige iranische Firmen in Europa noch Schulden, die sie nicht mit Geld, sondern mit Öl beglichen, sagte ein Diplomat. Diese bereits existierenden Verbindlichkeiten dürften weiterhin auf diese Weise getilgt werden. Neue Schulden würden aber nicht akzeptiert.
Ein weiterer Diplomat sagte, die Idee fuße auf einen Vorschlag Italiens. „Sie wird jetzt breit unterstützt.“ Da es sich um Rückzahlungen handle, liege kein Problem vor. Allerdings müssten Details noch geklärt werden. Am Dienstag hatte die EU mitgeteilt, dass die Außenminister am 23. Januar über das Ölembargo entscheiden wollen. Ein Einfuhrverbot der EU könnte den Iran empfindlich treffen: Mit einer Importmenge von knapp 600.000 Barrel am Tag ist die EU neben China der wichtigste Absatzmarkt.
In Tokio konnte derweil US-Finanzminister Timothy Geithner Japan eine Zusage abringen, seine Importe zurückzufahren. Ministerpräsident Yoshihiko Noda sagte, er teile die Sorgen über das iranische Atomprogramm. Er sei aber auch besorgt, dass die Sanktionen der japanischen und globalen Konjunktur ernsthaft schaden könnten, je nachdem, wie sie umgesetzt würden. Japans Zusage war eine wichtiger Erfolg für die USA, nachdem China und Russland den Plänen für Ölimportverbote eine Absage erteilt hatten. Geithner sagte, die USA prüften außerdem, wie die iranische Zentralbank vom globalen Finanzsystem abgeschnitten werden könne. „Wir befinden uns in einer frühen Beratungsphase mit Japan und unseren anderen Verbündeten“, sagte der Finanzminister nach Gesprächen mit führenden japanischen Politikern.
In Brüssel sagten Diplomaten, auch die EU peile neue Strafmaßnahmen gegen den Finanzsektor des Iran an. Allerdings herrsche noch Uneinigkeit darüber, ob diese die Zentralbank betreffen sollten. Frankreich und Großbritannien seien dafür, Deutschland dagegen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, der Druck auf den Iran müsse weiter erhöht werden. „Wir werden in der EU in den nächsten Tagen ein robustes Sanktionspaket schnüren, das auf das Herz des Atomprogramms zielt, nämlich seine Finanzquellen.“ Die Tür zum Dialog bleibe offen. „Es ist aber am Iran, aus seiner selbst verschuldeten Isolation herauszukommen.“
Die Spannungen zwischen dem Iran und dem Westen haben sich in den vergangenen Monaten nach einer ganzen Reihe von Vorfällen erhöht. So hat der Iran den Betrieb einer unterirdischen Urananreicherungsanlage aufgenommen. Außerdem wurde ein US-Bürger im Iran wegen Spionage zum Tode verurteilt. Diese Woche verlegte das US-Militär zwei Flugzeugträger ins Arabische Meer. Dis Islamische Republik hatte vor kurzem mit der Schließung der wichtigen Seestraße von Hormus gedroht, sollten die USA und Europa die Ölausfuhren des Iran blockieren. Am Mittwoch war zudem ein iranischer Atomwissenschaftler in Teheran bei einem Bombenanschlag getötet worden. Die Regierung in Teheran beschuldigte umgehend Israel und die USA, für das Attentat verantwortlich zu sein. Die Vereinigten Staaten wiesen den Vorwurf entschieden zurück.