11.01.12

Euro-Schuldenkrise FDP lehnt Merkels Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer ab

Merkel empfaengt IWF-Direktorin Lagarde

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Von der Kanzlerin vorgeschlagene Abgabe auf Börsengeschäfte nur in der Euro-Zone entzweit die Koalition. Merkel berät sich mit Lagarde.

Berlin. Mit ihren Äußerungen zur Finanztransaktionssteuer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Streit in der Koalition ausgelöst. Merkels Überlegung, die Abgabe auf Börsengeschäfte zunächst nur in der Euro-Zone einzuführen, stößt in der FDP-Spitze auf Ablehnung: Vizekanzler Philipp Rösler besteht darauf, dass die Steuer EU-weit gilt. Merkel hatte am Montag erklärt, sie persönlich könne sich die Finanztransaktionssteuer auch auf Ebene der Euro-Länder vorstellen.

FDP-Chef Rösler sagte der "Frankfurter Rundschau": "Ich bleibe dabei, eine solche Steuer muss für alle EU-Staaten gelten, nicht nur für die Euro-Staaten." Sonst führe die Abgabe zu Wettbewerbsverzerrungen und belaste den Finanzstandort Deutschland. Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär der Partei, Patrick Döring. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms warnte, Koalitionsabsprachen könnten nur gemeinsam verändert und nicht einseitig aufgekündigt werden.

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Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki dagegen riet seiner Partei, den Ablehnungskurs aufzugeben. "Die Finanztransaktionssteuer muss kommen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". "Ich halte es nicht für klug, in dieser Frage einen Konflikt mit der Union aufzubauen."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte, die FDP zeige völliges Desinteresse am Gemeinwohl und gebe "den parlamentarischen Arm der Finanzindustrie". Merkel müsse jetzt schnell durchgreifen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil fragte, wie die Kanzlerin die Abgabe in der Euro-Zone voranbringen wolle, wenn sie ihre Position nicht einmal "gegenüber ihrem schwächelnden Koalitionspartner" durchsetzen könne. Die Steuer sei "dringend notwendig".

Die Rating-Agentur Fitch hält die Bemühungen der Euro-Länder gegen die Finanzkrise für nicht ausreichend. Deshalb droht sie mehreren Staaten mit einer Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit. Wegen Problemen beim Abbau ihrer Schulden könne die Bonität unter anderem von Italien, Spanien, Irland und Belgien um ein oder zwei Stufen gesenkt werden, sagte der Leiter der Abteilung für Staatsanleihen, David Riley. Die Rating-Agentur bewertet den Ausblick dieser Länder ebenso wie für Slowenien und Zypern derzeit als negativ. Ende Januar sollen die neuen Ratings veröffentlicht werden.

Die weitere Entwicklung in Griechenland bleibt knapp drei Wochen vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel ungewiss. Am Dienstagabend haben Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde nach deren Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin die Lage in dem von der Staatspleite bedrohten Euro-Land beraten und Fortschritte angemahnt. Bei den Gesprächen ging es dem Vernehmen nach auch um die angespannte Lage in Ungarn sowie anderen Problemländern. Auch der Euro-Rettungsschirm ESM sowie der "Fiskalpakt" sollten Thema sein. Athen bangt um die siebte Tranche von fünf Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket, die schon im Dezember fällig war. Heute will die Kanzlerin sich mit Italiens Regierungschef Mario Monti abstimmen.

((HA))