Umweltvereinbarungen bleiben vage. Von einer strategischen Partnerschaft wollen beide Seiten vorerst nichts wissen.

Peking. China und die USA brauchen zur Bewältigung der Weltwirtschaftskrise einander, müssen gegen Klimawandel, Terrorismus oder nukleare Proliferation zusammenarbeiten, wollen ihre jeweiligen nationalen Kerninteressen respektieren, auch in Fragen, in denen sie wegen Menschenrechten oder über die Tibetpolitik anderer Ansicht sind. Miteinander warm aber werden sie nicht. Weder Staatspräsident Hu Jintao noch US-Präsident Barack Obama zeigten sich nach ihrem verlängerten zweistündigen Meinungsaustausch in Peking gestern bereit, die Rolle globaler Weltführer zu übernehmen.

Hu und Obama priesen stattdessen in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Zusammenarbeit die positive Rolle der G20-Staatengemeinschaft, die sie noch stärker unterstützen wollen. In dem Dokument ist allerdings keine Rede von einer "strategischen Partnerschaft", in die sich das Verhältnis China und USA verwandeln könnte.

Der Wunsch Pekings nach einer solchen "strategischen Partnerschaft" ist dabei kein Spiel mit Worten, sondern hat reale Auswirkungen. Ohne sie bleibt sein bilaterales Verhältnis zu Washington - trotz aller Verbesserungen in jüngster Zeit - noch weit unterhalb der Schwelle, wo die USA bereit sein könnten, ihre militärische Kooperation mit der Volksrepublik auch auf den Export militärisch nutzbarer Hightech-Güter auszudehnen, ihre Waffenverkäufe für Taiwan zu stoppen oder etwa Chinas "Status einer Marktwirtschaft" anzuerkennen.

Beide Staatschefs traten gestern in der Großen Halle des Volkes vor die Presse. Obama betonte, dass die USA eine frühzeitige Wiederaufnahme des Dialogs der Regierung Chinas mit Vertretern des Dalai Lama, des geistlichen Führers der Tibeter, begrüßen würde. Hu beschrieb den Meinungsaustausch mit Obama als "freimütig, konstruktiv und sehr ergebnisreich" - eine eher nüchterne, diplomatische Umschreibung, dass es noch viele Differenzen gibt. Als Probleme identifizierte Hu, dass beide Länder "Protektionismus noch stärker als bisher in allen Manifestationen zurückweisen und bekämpfen müssen", eine Kritik, die sich an die Adresse der USA richtet. Als gemeinsamen Erfolg verkauften Hu und Obama ihre "Fortschritte für die Klimapolitik". Obwohl ihre Erklärungen dazu vage bleiben, wollen beide Staaten mit einer Serie von CO2-Einsparaktionen bei sich selbst ansetzen. Beide wollen auch für Kopenhagen eine Verbindung der bisher rechtsverbindlichen Kyoto-Auflagen mit den rechtsunverbindlichen Zielen des Bali-Aktionsprogramm erreichen. Bisher hatte China nur das Kyoto- Protokoll anerkannt.

Chinas Präsident hatte Obama am Morgen zum offiziellen Antrittsbesuch in Peking mit militärischen Ehren vor der Großen Halle des Volkes empfangen. Er erklärte, dass sich beide Staaten einig seien, "mit strategischer Weitsicht" im 21. Jahrhundert ihre Beziehungen zu stabilisieren, sie "positiv, kooperativ und umfassend" auszubauen. Sie wollten zudem "mit praktischen und machbaren Aktionen " gemeinsame Herausforderungen bewältigen. Obama betonte, wie wichtig die Beziehungen zwischen beiden Staaten für die Zukunft seien. Keine der großen Herausforderungen vom Klima bis zur Weltwirtschaftserholung könnten von einer Nation allein gelöst werden. Darum begrüßten die USA, wenn China eine "größere Rolle auf der Weltbühne spielt". Die USA wünschten eine Rolle Chinas, "bei der die wachsende Wirtschaft von wachsenden Verantwortlichkeiten begleitet wird".