Der Kremlchef schwört sein Land und Premier Putin auf “neue Zeiten“ und ein “starkes Russland“ ein und meldete seine Führerschaft an.
Moskau. Pünktlich um zwölf Uhr mittags öffnete sich gestern die vergoldete Flügeltür des Georgssaales im Kreml. Unter Fanfarenklängen schritt Präsident Dmitri Medwedew ans Rednerpult, um den beiden Kammern des russischen Parlaments sowie den Gouverneuren, Regierungsmitgliedern und geistlichen Würdenträgern seine Jahresbotschaft zu übermitteln.
Dabei schwor Medwedew seine Landsleute auf "neue Zeiten", auf ein "starkes und freies Russland" ein. Seine Rede war zugleich eine Botschaft an den anderen Mann im russischen Führungstandem. Medwedew meldete nun endgültig seine Führerschaft im bisher von Wladimir Putin dominierten Team an.
Während des Vortrags seines einstigen Juniorpartners aus St. Petersburg verzog Premier Putin keine Miene. Wobei ihm natürlich nicht entgehen konnte, dass sein Nachfolger im Präsidentenamt eine Botschaft verkündete, die in wichtigen Aspekten dem von ihm geschaffenen System grundsätzlich widersprach.
Zwar will auch Medwedew Russland wieder zu einer Weltmacht gestalten. Dies müsse aber "auf prinzipiell neuer Grundlage" geschehen, sagte der Kremlchef, was impliziert, dass die von seinem Amtsvorgänger gewählten Mittel untauglich sind. Der Präsident erhärtete damit die von ihm bereits im September in dem Artikel "Vorwärts, Russland!" ausgegebene Losung von der dringend notwendigen Modernisierung des Landes. Diese Strategie gelte es umzusetzen, die "chronische Rückständigkeit" des Landes müsse überwunden werden, forderte Medwedew.
Der größte Teil der Substanz in Wirtschaft und Infrastruktur stamme noch aus sowjetischer Zeit und veralte immer schneller. Zwar habe die Sowjetunion Führungspositionen in der Weltraum-, Raketen- und Kerntechnologie innegehabt. Aber die geschlossene Gesellschaft, das totalitäre politische System habe diese Position nicht bewahren können. Die Sowjetunion sei ein Industrie-Rohstoff-Gigant geblieben, der "der Konkurrenz mit den postindustriellen Gesellschaften nicht standhalten konnte". Eine für das gegenwärtige Russland mit seiner Stalin-Nostalgie bemerkenswerte Analyse.
Die primitiven Strukturen in der Wirtschaft seien auch in den vergangenen Jahren nicht überwunden worden, fuhr Medwedew unter indirekter Anspielung auf die ungenutzten Möglichkeiten des Gas- und Ölbooms in der Amtszeit Putins fort. Deshalb treffe die gegenwärtige Krise Russland besonders hart. Die Konkurrenzfähigkeit der Erzeugnisse sei "schändlich niedrig". Und die Effektivität vor allem der Staatsunternehmen ebenfalls.
Selbstbewusst legte er gestern Hand an das Kernstück der putinschen Wirtschaftsstruktur, die Staatskorporationen. Die vertikal integrierten Staatsmonopole hätten keine Perspektive. Sie müssten entweder völlig abgeschafft oder in staatlich kontrollierte Aktiengesellschaften umgewandelt werden.
Die Zukunft Russlands sieht Medwedew auf fünf zügig zu entwickelnden Technologiefeldern: Energieeffektivität, Nukleartechnologie, Weltraumtechnik, Medizin und strategische Informationstechnologien. Dabei ist ihm durchaus klar, dass er den Widerstand der "schwerfälligen Maschinerie der Staatsbürokratie", aber auch der oft aus dem Geheimdienstbereich stammenden rückwärtsgewandten Politiker überwinden muss.
Eine "offene Diskussion" und die Demokratisierung der Gesellschaft sollen das unterstützen. Aber: "Alle Versuche, unter demokratischen Losungen die Situation aufzuschaukeln, den Staat zu destabilisieren, ... werden unterbunden", dämpfte Medwedew allzu überschwängliche Erwartungen.
So versprach der 44-Jährige zwar "mehr Demokratie", will allerdings wie sein Vorgänger Putin die Zügel der Macht fest in der Hand halten. Kritiker werteten die Appelle für Reformen eher als Zugeständnis an liberale Kreise in Russland und den Westen. Der Präsident lasse gut klingenden Worten kaum Taten folgen, und seine Ergebnisse seien mager, sagten politische Beobachter.
Mit der "anderen Zeit" meinte der Präsident übrigens auch ganz konkret die elf unterschiedlichen Zeitzonen in Russland. Diese seien "sehr unbequem", weil sie "klaren Absprachen im Wege stünden", warb Medwedew für eine Abschaffung. Auch Putin applaudierte.