Der Widerstand gegen eine Kandidatur des früheren britischen Premierministers Tony Blair für das Amt des ständigen EU-Ratspräsidenten hat das Europaparlament erreicht.

Straßburg. Der luxemburgische Sozialist Robert Goebbels und vier deutsche Europaabgeordnete verfassten eine Petition gegen eine Ernennung Blairs, wie ein Sprecher gestern bestätigte. Das neue EU-Spitzenamt sieht der Lissabonner Reform-Vertrag vor, der nur noch von Tschechien unterzeichnet werden muss, bevor er in Kraft treten kann.

Der künftige ständige EU-Ratspräsident müsse aus einem Land kommen, das zum Schengen-Raum gehöre und die Europäische Grundwertecharta nicht ablehne, fordern die Unterzeichner. Der frühere britische Regierungschef habe "absolut nicht" dieses Profil. Das Europaparlament werde die Ernennung des ständigen EU-Ratspräsidenten, der das "Gesicht und die Stimme Europas" sein werde, nicht einfach abnicken. Die vier deutschen Unterzeichner zählen zu den einflussreichen Abgeordneten im Europaparlament. Es handelt sich um den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Klaus-Heiner Lehne (CDU), den Vorsitzenden des Industrieausschusses, Herbert Reul (CDU), den Vorsitzenden des Umweltausschusses, Jo Leinen (SPD), sowie um den Sprecher der Liberalen, Jorgo Chatzimarkakis (FDP). Die Erklärung wird nun im Parlament zur Unterschrift ausgelegt. Wenn sie von mindestens der Hälfte der 736 Abgeordneten unterzeichnet wird, gilt sie als Entschließung und damit als offizielle Position der EU-Volksvertretung. Ein Mitspracherecht bei der Ernennung des Ständigen EU-Ratspräsidenten hat das Parlament nicht. Gegen Blair haben sich schon mehrere EU-Länder ausgesprochen.