An nur einer fehlenden Stimme ist im Europaparlament eine kritische Entschließung zum Medienimperium des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi gescheitert.

Straßburg. Für den von den Liberalen vorgelegten Text stimmten gestern 338 Abgeordnete, genauso viele votierten dagegen. Laut Geschäftsordnung sind Entschließungen aber nur angenommen, wenn es eine Mehrheit dafür gibt.

Mit der Resolution sollte der "anhaltende Interessenkonflikt" angeprangert werden, der sich aus Berlusconis Medienbesitz und seiner Rolle als Ministerpräsident ergebe. Außerdem wird der "massive Einfluss" der Regierung auf die öffentlichen Fernsehanstalten kritisiert.

Unterstützt wurde die Entschließung der Liberalen auch von den Linken und Grünen. Die Vertreter des konservativen Lagers und Euroskeptiker stimmten dagegen. Vor allem die Vertreter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) hatten zuvor versucht, Debatte und Abstimmung über die Entschließung zu verhindern.