Die EU hat sich auf einen gemeinsamen Forderungskatalog für die Weltklimakonferenz in Kopenhagen verständigt.
Luxemburg. Die Umweltminister der 27 EU-Staaten sprachen sich gestern in Luxemburg unter anderem dafür aus, die Treibhausgas-Emissionen von Flugzeugen und Schiffen bis 2020 deutlich zu vermindern. Geschwächt wird die Verhandlungsposition der EU aber dadurch, dass sie sich noch nicht auf einen finanziellen Beitrag für ein neues Klimaschutzabkommen geeinigt hat.
"Wir haben es oft genug gesagt: ohne Geld kein Deal", sagte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas in Luxemburg. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, ein Klimaschutzabkommen ohne Finanzierungsmechanismus wäre wie ein Motor ohne Benzin: "Jetzt müssen unsere Tankstellenwärter noch ein bisschen aufgefordert werden, den Sprit zur Verfügung zu stellen", sagte Gabriel in Anspielung auf die EU-Finanzminister.
Die obersten Kassenwarte Europas hatten sich zuvor nicht auf eine klare Aussage zur Unterstützung des Klimaschutzes in den Entwicklungsländern einigen können. Das Thema wurde auf den EU-Gipfel nächste Woche vertagt. Die Umweltminister verschoben ebenfalls eine wichtige Streitfrage, die nun in Kopenhagen selbst gelöst werden soll: Neun osteuropäische Länder forderten, ihr geringerer Treibhausgas-Ausstoß in den vergangenen Jahren müsse belohnt werden. Sie wollten noch ungenutzte Verschmutzungsrechte, die ihnen im Rahmen des Kyoto-Protokolls für Klimaschutz zugestanden worden waren, auf die Zeit nach 2012 übertragen, über die in Kopenhagen verhandelt wird.
Die Debatte über diese Übertragung ungenutzter Rechte wurde nun auf den Weltklima-Gipfel verschoben. Das Problem: Weltweit sind nach Einschätzung der EU-Kommission noch ungenutzte Verschmutzungsrechte im Umfang von acht bis zehn Milliarden Tonnen Kohlendioxid (CO2) im Umlauf. Die bis 2020 erforderlichen Treibhausgas-Reduktionen belaufen sich nach Angaben der EU-Kommission auf rund 15 bis 17 Milliarden Tonnen CO2. Wenn in Kopenhagen Einsparungen in diesem Umfang beschlossen würden, gleichzeitig aber die Weiternutzung alter Verschmutzungsrechte im Umfang von bis zu zehn Milliarden Tonnen erlaubt werde, wäre das Abkommen nur noch die Hälfte wert.