Unmittelbar vor dem heute beginnenden G20-Weltfinanzgipfel in Pittsburgh (USA) hat die Europäische Union konkrete Pläne für eine bessere grenzüberschreitende Finanzaufsicht in ihrem Verantwortungsbereich auf den Tisch gelegt.

Berlin/Brüssel. Banken und andere Finanzdienstleister in der EU sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig streng und einheitlich kontrolliert werden. Ab 2010 soll es drei EU-Behörden für die Kontrolle des Bankwesens, des Wertpapierhandels und der Versicherungen geben. Zudem soll ein "Europäischer Rat für Systemrisiken" geschaffen werden: Er soll rechtzeitig Gefahren für das Finanzsystem als Ganzes erkennen.

"Dieses europäische System kann Anregung für ein globales sein. Und wir werden uns in Pittsburgh dafür einsetzen", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gestern mit Blick auf den G20-Gipfel. Die EU-Vorschläge für mehr Finanzaufsicht seien die ersten auf internationaler Ebene, sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia in Brüssel. "Wir sind nicht in allen Fragen einer Meinung, aber wir machen gute Fortschritte", sagte er zum G20-Gipfel. Zur auch von Deutschland geforderten Steuer auf Finanztransaktionen sagte Almunia: "Das ist eine ausgezeichnete Idee. Aber es wird nicht sehr einfach sein, das zu einem Instrument zu machen, das tatsächlich funktioniert." Die Bundesregierung begrüßte die Vorschläge als "eine gute Grundlage für die weitere Diskussion". Die grenzüberschreitende Finanzaufsicht sei ein zentrales Element für mehr Kontrolle und Transparenz auf den Finanzmärkten, heißt es in einer Erklärung des Finanzministeriums.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet auf dem Gipfel harte Verhandlungen, zeigte sich aber optimistisch, dass festere Regeln für den Finanzmarkt getroffen werden können. Die Kontinentaleuropäer wollen, dass Banker weniger Anreize durch Boni für riskante Finanzoperationen erhalten. Die fixen und variablen Bestandteile von Gehältern sollen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy müssen aber versuchen, selbst für solche abstrakten Regelungen den Briten Gordon Brown und US-Präsident Barack Obama zu gewinnen. Eine absolute Deckelung der Gehälter, wie sie Sarkozy vorschwebte, wird es ohnehin nicht geben.

Alle Staaten sind sich aber einig, dass mögliche Turbulenzen einer Bank künftig nicht mehr das gesamte Finanzsystem bedrohen sollen. Die großen systemrelevanten Banken sollen deshalb generell verpflichtet werden, mehr Eigenkapital vorzuhalten. Zudem sollen alle Kreditinstitute für riskante Geschäfte ebenfalls - als Stoßdämpfer - mehr eigene Mittel bunkern müssen. Doch über das Wie gehen die Meinungen auseinander. Die neuen Regelungen dürfen nicht dazu führen, dass die Kreditvergabe leidet. Deutschland legt zudem besonderen Wert darauf, dass kein Banksystem benachteiligt wird.