Das dem Europarat zugehörige Europäische Komitee gegen Rassismus und Intoleranz hat die Schweizer Regierung zu einem energischeren Kampf gegen Rassismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit aufgerufen.

Straßburg. Das Komitee warnte insbesondere vor dem zunehmenden Einfluss der ausländerfeindlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Rassistische Verallgemeinerungen über Minderheitengruppen hätten "eine tief sitzende Beunruhigung der Schweizer Gesellschaft und der Minderheitengemeinschaften" ausgelöst, heißt es in einem Bericht.

Die Partei beschuldige Ausländer pauschal, in der Schweiz soziale Leistungen zu missbrauchen und Verbrechen zu begehen. Mit ihrem "rassistischen Diskurs" und Plakaten, die Einwanderer etwa als schwarze Schafe darstellen, habe die SVP wesentlich zur Verschlechterung des Klimas und einer "feindseligen Atmosphäre" beigetragen.

Zusätzlich wurde kritisiert, es gebe nur unzureichende Strafen für die Verbreitung fremdenfeindlicher Gedanken. Dies sorge ebenfalls für eine Zunahme an Vorurteilen in der öffentlichen Meinung. Insbesondere Immigranten aus den Balkanländern, Muslime und Schwarzafrikaner seien einer verbreiteten Diskriminierung ausgesetzt. Ihnen würde der Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie zur Gesundheitsversorgung besonders schwer gemacht.

Positiv herausgestellt wurden jedoch Initiativen wie die Einrichtung von "Integrationsbüros" und die Schaffung einer "Extremismusabteilung" bei der Armee. Das Expertenkomitee überprüft in regelmäßigen Abständen die Situation in den 47 Mitgliedstaaten des Europarates.