Jahrestag des Wahlsiegs der Friedensnobelpreisträgerin. Oppositionelle verhaftet. Hilfslieferungen blockiert.
Rangun/Bangkok. Die Militärjunta in Birma setzt weiter auf einen Kurs der Härte gegenüber der Opposition sowie der Überlebenden des verheerenden Wirbelsturms. Die Generale verlängerten den vor fünf Jahren verhängten Hausarrest gegen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ohne Begründung um weitere sechs Monate. Hilfsorganisationen warfen dem Regime zudem erneut vor, trotz gegenteiliger Zusagen den Einsatz für die Opfer der Zyklon-Katastrophe weiter zu behindern.
Schon vor der Verlängerung des Hausarrests für die 62 Jahre alte Friedensnobelpreisträgerin ließen die Militärs 18 Anhänger der Opposition in der Hafenstadt Rangun festnehmen. Sie hatten sich auf den Weg zum Haus der Oppositionsführerin gemacht. Die Polizei hatte das Grundstück zuvor weiträumig umstellt, um Proteste zum 18. Jahrestag des Wahlsiegs der demokratischen Opposition im Keim zu ersticken.
Suu Kyi hatte am 27. Mai 1990 mit der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) die Wahlen in Birma gewonnen. Die Militärs ignorierten jedoch das Ergebnis und hielten die Oppositionsführerin seitdem insgesamt zwölf Jahre unter Hausarrest. Seit dem 30. Mai 2003 steht sie ununterbrochen unter Arrest. "Die Auflagen des Hausarrests sind immer weiter verschärft worden - sie wollen sie langsam umbringen", sagte der Birma-Berichterstatter von Human Rights Watch, David Mathieson.
Die NLD forderte die umgehende Freilassung der Oppositionsführerin sowie der festgenommenen NLD-Anhänger. In einer Erklärung der Partei hieß es, Suu Kyi und ihr Stellvertreter Tin O würden wegen ihrer "unnachgiebigen Bemühungen um Demokratie und Menschenrechte im Staat" festgehalten. Die Opposition verwies zudem darauf, dass das birmanische Recht nur maximal fünf Jahre Hausarrest ohne offizielle Anklage vorsieht.
Die Militärjunta Birmas war erst in den vergangenen Wochen wegen der Verweigerung ausländischer Hilfe für die Opfer des Zyklons "Nargis" in die internationale Kritik geraten. Durch den tropischen Wirbelsturm waren Anfang Mai mehr als 130 000 Menschen ums Leben gekommen. Knapp 2,4 Millionen Menschen benötigen dringend Hilfe.
Nach einem Bericht der Kindernothilfe sind etwa 300 Flüchtlinge ertrunken, nachdem die Militärs Überlebende des Wirbelsturms auf drei Boote zusammengepfercht hatten, die dann in der Nähe von Bogalay kenterten. Die Militärs gingen mehr und mehr dazu über, Flüchtlingslager in den Katastrophengebieten zu räumen. Die Hilfsorganisation sprach von übereilten Aktionen. "Das erschwert unnötig die Hilfsmaßnahmen."
Die Nachbarstaaten mahnten schnelleren Zugang zu den Katastrophengebieten in Birma an. Die von der Militärjunta zugesagte Lockerung der Visabestimmungen für Mitarbeiter der internationalen Hilfsorganisationen werde nur schleppend umgesetzt, kritisierte in Bangkok Surin Pitsuwan, Generalsekretär der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean. Den Worten der Junta müssten nunmehr "echte Taten" folgen.
dpa/HA