Behielt Bush durch Wahlbetrug die Macht?

US-Präsident: John Kerry erwägt Strafanzeige. Neue Enthüllungen wollen nachweisen können, daß die Republikaner Ohio verloren hatten.

WASHINGTON. Hat US-Präsident George W. Bush seine zweite Wahl im November 2004 doch durch Manipulation gewonnen? Schon im Jahr 2000 hatte Bush wegen eines sehr knappen Wahlausgangs erst nach dem Beschluß des amerikanischen Bundesverfassungsgerichts in das Weiße Haus einziehen können. Jetzt erhebt das bekannte US-Magazins "Rolling Stone" den Vorwurf, es sei auch 2004 nicht mit rechten Dingen zugegangen. Bush habe 2004 durch "Wahlmanipulation im großen Stil" gewonnen.

Nachdem bereits am Wahlabend im November 2004 Stimmen laut geworden waren, die den rechtmäßigen Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahl angezweifelt hatten, wurde das von Bush und dessen Republikanischer Partei (GOP) als "Verschwörungstheorie" und "Wunschtraum schlechter Verlierer" abgetan. Eine unabhängige Untersuchung des US-Kongresses kam im Jahre 2005 zwar auch zu dem Schluß, daß es besonders in Ohio, wo Bush die Wahl für sich entschied, zu "zahlreichen Unregelmäßigkeiten am Wahltag" gekommen sei. Die republikanische Mehrheit in beiden Kammern des US-Parlaments verhinderte jedoch einen Untersuchungsausschuß.

Wenige Monate vor den am 2. November 2006 stattfindenden amerikanischen Parlamentswahlen recherchierten nun Journalisten von "Rolling Stone" vier Monate lang in Ohio. Dabei fanden sie zahlreiche Indizien, daß die Republikanische Partei 2004 dort bis zu 350 000 Demokraten davon abhielt zu wählen. Sie zerstörte deren Stimmzettel oder schrieb sie Bush statt seinem Herausforderer John Kerry gut. Bush gewann Ohio mit 118 601 Stimmen Vorsprung.

Hintergrund der Recherche: Kurz vor der Schließung der Wahllokale im Jahr 2004 meldeten die "Exit-Polls" (Nachwahlbefragungen), daß George W. Bush abgewählt sei und John Kerry klar vorne liege. Danach führte Kerry unter anderem in Ohio mit 8,8 Prozent. Dennoch gewann Bush Ohio schließlich mit 2,1 Prozent Vorsprung vor Kerry. Das war verwunderlich, wenn man bedenkt, daß "Exit-Polls" keine statistischen Spielereien, sondern, so Politik-Professor Steven Freeman, "eine exakte Wissenschaft" sind: "Diese Ergebnisse sind schlichtweg unmöglich ohne Manipulation."

Bei ihrer Recherche haben die US-Journalisten nun Hinweise auf "massive Manipulation am Wahltag" in Ohio veröffentlicht. So seien Hunderttausende, fast ausnahmslos als Demokraten registrierte Wähler, an den Urnen zurückgewiesen worden, weil sie angeblich im falschen Wahllokal waren, nicht auf den Wahllisten standen oder angeblich nicht wahlberechtigt waren. In von Demokraten dominierten Wahlbezirken seien außerdem zu wenige Wahllokale mit zu wenigen Helfern und Wahlmaschinen geöffnet gewesen.

Schließlich sollen auch die Wahlcomputer selbst, die vom engen Bush-Freund Mark O'Dell produziert wurden, manipuliert worden sein. Der Wähler erhält an diesen Computern keinen Papierausdruck seiner Abstimmung. O'Dells Versicherung, daß es unmöglich sei, seine Wahlmaschinen zu manipulieren, wurde von Informatik-Professor Avi Rubin postwendend widerlegt. Der Experte brauchte lediglich eine Minute, um den Wahlcomputer zu öffnen und das Wahlergebnis beliebig zu ändern. Rubin: "Mit solchen Maschinen ist es ein Kinderspiel, Wahlbetrug im großen Stil zu betreiben."

Das Weiße Haus und die Republikanische Partei schweigen zu den neuen Enthüllungen, während sich John Kerry überlegt, ob er Strafanzeige stellen soll. Der Demokrat: "Weniger um die letzte Wahl anzufechten, als um die kommende vor solchen Manipulationen zu bewahren."

Zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen reichten bereits Klagen ein, um Wahlcomputer ohne Papierausdruck bei den Parlamentswahlen im November verbieten zu lassen. Etwa ein Drittel aller Stimmen werden in den USA per Wahlcomputer abgegeben.