Eine Lockerung der Vorschriften für Businessclass-Flüge von Europaabgeordneten sorgt für Wirbel. Hintergrund ist ein Passus im neuen Verhaltenskodex...

Brüssel. Eine Lockerung der Vorschriften für Businessclass-Flüge von Europaabgeordneten sorgt für Wirbel. Hintergrund ist ein Passus im neuen Verhaltenskodex der in Straßburg und Brüssel tagenden Volksvertretung für die kommende Legislaturperiode. So dürfen die Parlamentarier von Juli an nicht mehr nur zu Zielen außerhalb der EU, sondern auch auf innereuropäischen Strecken Businessclass fliegen. Bisher mussten die Volksvertreter zwar Economy wählen, erhielten dafür aber eine - womöglich höhere - Pauschale erstattet.

Das neue Abgeordnetenstatut wurde eingeführt, um Missbrauchsvorwürfen bezüglich der Reisekosten-Abrechnung zu begegnen. Bislang erhielten die Abgeordneten für Reisen zwischen ihrem Wahlkreis und den Parlamentssitzen in Straßburg und Brüssel eine Pauschale. Dabei wurde stets der Preis für ein jederzeit umtauschbares Ticket erstattet, auch wenn der Parlamentarier in Wahrheit einen Billigflieger benutzt hatte.

"Ziel der Neuregelung ist es, möglichen Missbrauch von Pauschalerstattungen zu verhindern", rechtfertigte der CSU-Europaabgeordnete Ingo Friedrich die Neuerungen. "Künftig sind die Europaabgeordneten bei der Erstattung von Flugreisekosten den Abgeordneten des Bundestags gleichgestellt."

Dagegen forderte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, die Regelung "umgehend" zurückzunehmen. "Es ist dreist, in Zeiten einer riesigen Finanz- und Wirtschaftskrise, dass sich die Europaabgeordneten teurere Businessclass-Flüge vom Steuerzahler bezahlen lassen", sagte Däke der "Welt". "Mit etwas mehr Bescheidenheit kommt man auch ans Ziel." Däke kritisierte zudem, dass die EU-Abgeordneten anders als die Berliner Parlamentarier dienstlich erworbene Flugmeilen auch privat nutzen könnten.