Unter dem Druck westlicher Verbündeter hat der afghanische Präsident Hamid Karsai einer Überprüfung der hoch umstrittenen Pläne für ein neues Ehegesetz zugestimmt.
Kabul/Berlin. Unter dem Druck westlicher Verbündeter hat der afghanische Präsident Hamid Karsai einer Überprüfung der hoch umstrittenen Pläne für ein neues Ehegesetz zugestimmt. Auch die Bundesregierung intervenierte in Kabul, da der Entwurf Menschenrechte außer Kraft setze und die Vergewaltigung von Frauen durch ihren Ehemann rechtfertige. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul (SPD) erklärte: "Wir werden alles dafür tun, dass dieses Gesetz nicht Wirklichkeit wird."
Karsai sagte in Kabul, er habe die Vorlage zur Prüfung ans Justizministerium gegeben. Wenn der Entwurf der Verfassung oder der Scharia widerspreche, würden "Maßnahmen ergriffen". Das fragliche Gesetz zur Regelung des Familienlebens unter den Schiiten in Afghanistan zwingt Frauen dazu, mindestens alle vier Tage mit ihrem Mann zu schlafen. Der UN-Entwicklungsfonds für Frauen (UNIFEM) warf der Regierung vor, die Vergewaltigung in der Ehe zu legalisieren. Daneben erlaubt es Ehemännern, ihren Frauen Arbeitstätigkeit und das Verlassen des Hauses verbieten zu können.
Das Auswärtige Amt bestätigte in Teilen einen Bericht von "Spiegel-online", wonach der Afghanistan-Sonderbeauftragte Bernd Mützelburg telefonisch auf Kabul eingewirkt habe. Ein Sprecherin erklärte, der Entwurf habe in Berlin erhebliche Besorgnis ausgelöst.
Wieczorek-Zeul hob hervor, der Entwurf widerspreche der afghanischen Verfassung. Die Staatengemeinschaft werde der Regierung Karsai dieses Gesetz nicht durchgehen lassen. "Unser Land, das viel für den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan leistet, hat das Recht und die Verpflichtung, Sorge zu tragen, dass die Menschenrechte in Afghanistan respektiert werden."
Der Menschrechtsbeauftragte der Regierung, Günther Nooke (CDU), kritisierte die Regierung in Kabul ebenfalls scharf. "Die afghanische Regierung bricht mit dem Gesetz Versprechungen über die Einhaltung von Menschenrechten. Immer wenn es um Geld geht wird uns vieles zugesagt, doch dann passiert nichts", fügte er hinzu. Im Bezug auf das Ehegesetz forderte Nooke sogar Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. "Wenn solche Gesetze durchkommen, müssen wir unser Veto einlegen", so der CDU-Politiker, "und das geht nur über Geld".
AP